Abschiebepraxis wie sie nicht sein darf

Einige Fakten zu den offenbar geplanten Abschiebungen von Asylwerbern aus Österreich nach Kroatien.

Als Obmann der „Bewegung Mitmensch Weinviertel“ geht es mir nicht darum, die Rechtmäßigkeit der Abwicklung der Asylverfahren in Frage zu stellen, sondern auf Situationen hinzuweisen, in denen leidgeprüften Menschen nochmals extremes Leid zugefügt wird“, bedauert Franz Schneider diese traurige Entwicklung.

KROATIENABSCHIEBUNGEN NUN AUCH AM WOCHENENDE –
Die Beamten und Beamtinnen der Fremdenpolizei sind jetzt täglich unterwegs, auch am Wochenende. Sie kommen manchmal in Zivil, manchmal in Uniform. Sie klingeln und klopfen in den frühen Morgenstunden, meist 10-14 Tage bevor die Abschiebebescheide zeitlich auslaufen...

Sie kommen nach Wien, nach Graz-Andritz, nach Lieboch, ins obere Murtal, ins Burgenland, nach Wels und ins Weinviertel – 1700 Menschen stehen auf ihrer Liste...
Sie nehmen irakische, afghanische, iranische und syrische Familien mit, Schwangere, Traumatisierte, Babys, Kleinkinder, Kinder, die sich an den Eltern festklammern und weinen...
Sie nehmen Menschen mit, die keine andere Heimat als Österreich haben, die Kroatien nur von der Durchreise im letzten Winter kennen. Sie nehmen Menschen mit, die gegen den Abschiebebescheid Beschwerden eingebracht haben, die noch nicht gerichtlich beurteilt wurden. Sie nehmen auch Menschen mit, die in Österreich bereits studieren, oder eine Arbeitszusage haben und Kinder, die zur Schule gehen. Sie nehmen Menschen mit, deren einzig überlebende Familienangehörige in Österreich Asyl bekommen haben. Sie nehmen Menschen mit, die nur in Österreich Familie haben.

Auch wenn klar ist, dass.....
..... die beiden kroatischen Unterkünfte zum Bersten gefüllt sind...
.....es dort kaum für jemand Aussicht auf internationalen Schutz gibt...
..... es keine reguläre Gesundheitsversorgung für Asylsuchende gibt...
..... in den Lagern mittlerweile die Krätze grassiert und nicht alle ein Bett zum Schlafen haben, oder einen Kasten, um ihre Habseligkeiten einzuschließen...
..... dort fiebernde Kleinkinder unbehandelt bleiben und Schwangere ohne medizinische Unterstützung...
..... mittellose Menschen in Zagreb mit 3 Mahlzeiten täglich und nur 13 Euro monatlich nicht menschenwürdig leben können...

Zur konkreten Situation von Asylwerbern in Mistelbach
(Auszug aus einem Bericht von Margit Krömer):

• Der Cousin der im Mistelbacher Florianihof lebenden Fam. K. (Adele, Mola, Reza, Roya) wurde am 26.09.2016 trotz Beschwerde gegen den Bescheid in Linz festgenommen und am 27.09.2016 nach Zagreb in das überfüllte Hotel Porin gebracht. Nicht einmal sein Anwalt wurde von der Abschiebung informiert, das erfuhr er erst durch mich.
Dort muss er jetzt abwarten, wie das Verfahren gem. Dublin-III-Verordnung ausgeht.

• Eine andere Familie lebte für 8 Monate im Weinviertel, die Kinder gingen hier zur Schule, sie wurden trotz Beschwerde nach Kroatien abgeschoben. Drei Monate später erklärte sich Kroatien für unzuständig. Die Familie musste ohne Geld und auf eigene Faust irgendwie wieder zurück nach Österreich. Sie ist fix und fertig.

• Aus dem Haus Arjan wurde Frau H. (Irak) am 29.9.2016 trotz Beschwerde festgenommen und in ein Anhaltezentrum gebracht, während ihre Tochter Rusul auf dem Weg zur Schule war.
Beide besuchten unseren Deutschkurs Gruppe D, Rusul ist in einem Schulprojekt des Vereins PROSA. Rusul wurde anschließend mit einem Nervenzusammenbruch in die Kinderabteilung ins Spital Mistelbach eingeliefert, wo sie bis Montag war. Ihre Mutter wurde am 30.9.2016 aus dem Anhaltezentrum entlassen und ist nun wieder im Haus Arjan.
Beide sind völlig fertig und erbrechen jedes Essen. Sie sind am Ende ihrer Kräfte und befürchten täglich ihre Abschiebung.

Folgenden weiteren Personen droht derzeit die Abschiebung aufgrund Dublin III-VO:
• Schusterhaus:
Ali Asghar J. (Mann Afghanistan, Deutschkurs Gruppe A). Er hat letzte Woche erfolgreich die ÖSD-Prüfung A2 absolviert und den Publikumspreis bei „Zammschreib’n“ in Staatz gewonnen.
Asadulla M. (Mann Afghanistan, Gruppe C2)

• Haus Arjan, Gruppe D:
Ayub A. (Mann, Iran)
Mahmoud und Duaa A. U. (Ehepaar, Syrien)
Mohammad A. M. und Hanadi D. + neugeborenem Baby (Ehepaar, Syrien)

• Haus Arjan, Deutschkurs Caritas/Volksschule Ebendorf:
Aws und Abdullah A. M. (Brüder, Neffen von Hude, Irak)

• Über die Situation der im Personalwohnheim untergebrachten Personen liegen uns derzeit keine Informationen vor.

Flüchtlingshelfer wollen sich einsetzten
Die im Raum Mistelbach agierenden Flüchtlingshilfe-Gruppierungen wollen sich aktiv dafür einsetzen, damit jene Menschen, die in den Wirren des letzten Herbstes unter schwierigsten Bedingungen nach Österreich gelangt sind und sich seither intensiv um Integration bemüht haben, nicht schon wieder entwurzelt werden, sondern dass deren Asylverfahren hier weitergeführt werden.
"Ich danke für Unterstützung der Anliegen im Namen der Menschlichkeit und Nächstenliebe", so „Bewegung Mitmensch“ Obmann Franz Schneider