04.12.2017, 16:14 Uhr

Grüne schießen sich auf Steindl ein

Christian Schrefel legte Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft ein.

WOLKERSDORF (ks). Die grüne WUI reichte Aufsichtsbeschwerde gegen Wolkersdorfs Ortschefin Anna Steindl ein. Bereits in der Marathon-Sitzung vom 28. Juni – sie dauerte bis weit nach Mitternacht – stellten die Grünen die Anfrage an Steindl zu den Themen Personalpolitik, Raumordung und Bauordung. Gemäß der Gemeinderatsordnung wären diese in der nächsten Sitzung am 10. Oktober zu beantworten gewesen. "Leider erfolgte die Beantwortung bisher nur zwei Stunden vor der Sitzung per E-Mail an vier Mitglieder des Gemeinderates und die Antworten wurden bisher weder dem gesamten Gemeinderat noch der Bevölkerung im Rahmen einer öffentlichen Sitzung bekannt", ärgert sich Christian Schrefel über die Vorgehensweise der Bürgermeisterin. 

Aufsichtsbeschwerde

Die WUI stellte daher am 21. November den dringlichen Antrag, die Antworten auch in der Sitzung vorzulesen, damit sie auch in das Protokoll einfließen können, was von der Mehrheitsfraktion ÖVP abgelehnt wurde.
Christian Schrefel fordert nun von der Bezirkshauptmannschaft Aufklärung, ob es denn auslange, eine öffentlich in  einer Gemeinderatssitzung gestellte Frage nur schriftlich in kleinem Kreis zu beantworten.
"Wir gingen streng nach Gemeinderatsordnung vor", kontert die Bürgermeisterin weiter, "Die Fragensteller haben die Antworten ja bekommen."
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