01.06.2017, 15:15 Uhr

Mindestsicherung: Zurück an den Verhandlungstisch

Helga Krismer und Martina Pürkl

Helga Krismer fordert bundesweite Regelung.

BEZIRK MISTELBACH. "Hier werden die Ärmsten gegeneinander ausgespielt. Das bringt nur Unzufriedenheit und sozialen Zündstoff" prangert Helga Krismer, grüne Landessprecherin, die Neuregelung der Mindestsicherung in Niederösterreich an. Die Übergangsfristen jener Anträge, die noch im Jahresende des vergangenen Jahres eingegangen sind, laufen nun bald aus. Danach bekommt jede Bedarfsgemeinschaft (das sind alle in einer Wohnadresse Gemeldeten) 1.500 Mindestsicherung – egal ob es zwei Eltern und ein Kind betrifft oder eine Alleinerzieherin mit sechs Kindern.

Grenze überschritten

Im November 2016 – neuere Zahlen sind nicht erhältlich, beklagt Krismer – bezogen im Bezirk 342 Bedarfsgemeinschaften Mindestsicherung, das heißt 826 Personen. Davon sind 183 Asylberechtigte, erklärt Mistelbachs Grüne Martina Pürkl.
"Hier ist eine Grenze überschritten worden", weshalb die Landtagsabgeordnete mittels Petition fordert, zu einer bundesweiten Regelung der Mindestsicherung, wie sie auch in den vergangenen Jahren gehandhabt wurde zurückzukehren. "Niederösterreich muss wieder an den Verhandlungstisch."
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