Mödling - Politik

1,79 Millionen Euro für zwölf Radverkehrsanlagen; LH Mikl-Leitner/LR Schleritzko: Bessere Gesundheit und mehr Klimafreundlichkeit NÖ. Das Bundesland Niederösterreich hat sich zum Ziel gesetzt, zum Vorzeigeland bei der aktiven Mobilität, speziell beim Radfahren, zu werden. Dazu soll der Anteil der zu Fuß und auf dem Fahrrad zurückgelegten Wege in den nächsten Jahren verdoppelt werden. „Mehr Radverkehr bedeutet eine bessere Gesundheit und mehr Klimafreundlichkeit. Das heißt, wir können mit...

NÖ Wirtschaftsförderungen lösen 300 Millionen Euro an Investitionen aus; LH Mikl-Leitner und LR Danninger: „Förderung leistet einen Beitrag, dass Niederösterreich das Maximum aus diesem Aufschwung herausholen kann“ NÖ. Das Wirtschaftsressort des Landes Niederösterreich unterstützte im ersten Halbjahr 2021 über 1.500 Unternehmen im Umfang von 50 Millionen Euro mit unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten. Dadurch wurden zwischen Jänner und Juni 2021 rund 300 Millionen Euro an Investitionen am...

Arbeitsgespräch von LH Mikl-Leitner mit Umweltminister von Malta, Aaron Farrugia. NÖ. Im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse trafen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Minister für Umwelt, Klimawandel und Planung von Malta, Aaron Farrugia, zu einem Arbeitsgespräch zusammen.  Niederösterreich ist in vielen Bereichen des Klima- und Umweltschutzes federführend, was auch das Arbeitsgespräch und der Austausch mit Minister Aaron Farrugia gezeigt haben, so Mikl-Leitner. „In...

NÖ. Das Ergebnis einer Befragung unter 1.000 niederösterreichischen Handelsbetrieben spricht eine deutliche Sprache: 95 Prozent sind gegen das 10.000 Euro-Limit bei Bargeldzahlungen, das die Europäische Union im Kampf gegen Geldwäsche anstrebt. NÖ. „Ware gegen Geld ist die ureigenste Form der Geschäftsabwicklung. Praktikabel, klar, sicher und nachvollziehbar“, erklärt Franz Kirnbauer, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Niederösterreich, und ergänzt: „Zug-um-Zug-Geschäfte haben in...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

Im Juni wurde Thaddäus Heindl in das Amt des Hennersdorfer Bürgermeisters gewählt, letztlich auch für ihn selbst eine so nicht erwartete Entwicklung.  BEZIRK. Vorgänger Ferdinand Hausenberger (Bürgermeister seit 2015) war im Herbst schwer an Corona erkrankt, hatte auch einen Schlaganfall erlitten, dennoch war ursprünglich seine Rückkehr ins Amt geplant gewesen. "Bürgermeister Hausenberger konnte sein Amt nicht mehr so ausfüllen, wie es seinem Verständnis entspricht und hat sich zum Rücktritt...

Kritik an ASFINAG-Baustopp des Verkehrsministeriums: Danninger zeigt Argumente auf, um Leonore Gewessler "rumzukriegen". NÖ. Betroffen von der Blockade des ASFINAG-Bauprogramms von Seiten des Verkehrsministeriums sind etwa die S 1 – Lobauquerung, S 8 – Marchfeld-Schnellstraße, S 34 – Traisental-Schnellstraße sowie weitere Verkehrssicherheits-Projekte wie A22 – Donauuferautobahn, Spurzulegung bei Sto- ckerau, A 2 – Spurzulegung Kottingbrunn-Wöllersdorf-Wr.Neustadt, S 4 – Sicherheitsausbau...

MÖDLING. Die Reaktion des Mödlinger Bürgermeisters auf die Fridays for Future-Demo vergangenen Donnerstag, findet die Regionalgruppe Mödling gar nicht "bürgermeister-like" und wandte sich mit einem offenen Brief an die Medien. Ein Bürgermeister gegen die Jugend und unsere Zukunft Keine 7 Jahre haben wir mehr, um das 1,5°C Ziel und eine klimagerechte Zukunft zu erreichen. Was die Politik dafür macht? Eindeutig zu wenig! Und das auf allen Ebenen! Egal ob die Bundesregierung, die Landesregierung...

MÖDLING. Zwei Stunden lang gehörte ein Stück der Mödlinger Hauptstraße nur den Fußgängern und Radfahrern. Sie war für die Demo der Fridays-for-Future-Regionalgruppe Mödling für Autos gesperrt, was zufällig vorbeikommende Passanten durchwegs erfreulich fanden und eine Ladenbesitzerin meint, dass eine autofreie Hauptstraße wohl auch gut fürs Geschäft und weniger Lärm, Abgase und Hitze gut für ihre eigene Gesundheit wäre. Radweg soll Bäumen weichen? Die erste Rednerin am Mikrofon begann mit den...

Die einen bekommen die Mittagspause bezahlt, die anderen ihre Arbeit: Die Beamtennovelle löst in der Landtagssitzung eine Diskussion zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsplätzen aus. NÖ. Die Änderung des NÖ Landes-Bediensteten-Gesetzes wurde – bis auf einen Paragraphen – einstimmig beschlossen – Martin Michalitsch von der ÖVP verweist u.a. auf die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen der Telearbeit: "Die Telearbeit ist auf Ersuchen der Bedienstetetn mittels Weisung zulässig. Im Fall...

SPÖ NÖ fordert für pflegende Angehörige vehement eine Arbeitsanstellung beim Land NÖ samt Entlohnung und Sozialversicherung; ÖVP, GRÜNE und NEOS lehnen Antrag im Landtag ab NÖ. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag an der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu Hause. Durch ihre Leistung wird der Wunsch sehr vieler Menschen, möglichst lange im eigenen Zuhause zu bleiben, erfüllt. In Niederösterreich werden pflegende Angehörige leider weiter im Stich gelassen. Der...

LAbg. Lobner zu ASFINAG Baustopp: „Negative Auswirkung auf Arbeitsplätze und Regionen“; Straßenbauprojekte in Niederösterreich wurden durch das Verkehrsministerium auf Eis gelegt. NÖ. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich brachte in der Landtagssitzung einen Dringlich- keitsantrag betreffend „Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung“ ein. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Angeordneten...

FPÖ-Erfolg: Antrag der Freiheitlichen zum Thema Blackout-Strategie wurde einstimmig angenommen. NÖ. „Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit", ist FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler. Man dürfe nicht warten, bis es soweit ist, sondern müssn jetzt agieren und das Land Niederösterreich, die Gemeinden und die Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste sei das Aufrechterhalten der kritischen Infrastruktur, wie beispielsweise die...

Schneeberger, Teschl-Hofmeister, Erber: „Landtag beschloss Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen“. NÖ. Wir werden alle älter und eines wird uns allen nicht erspart bleiben: Pflege, die wir uns leisten können und Menschen, die uns wertschätzend behandeln. Und auf der Gegenseite müssen für die Pflegekräfte die Parameter stimmen: Ausbildung, Bezahlung, ... In der Landtagssitzung wurde der Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landes und privater Träger einstimmig beschlossen....

Europa-Landesrat Eichtinger: "Vier Projekte um 2,17 Millionen Euro schaffen neue Lebensräume für Wildkatzen, Hirsche und weitere Arten. Renaturierung von Mooren und Gewässern gesichert." NÖ. Das EU-Projekt "Connecting Nature Österreich-Tschechien" (ConNat AT-CZ) zieht nach 3,5 Jahren eine erfolgreiche Bilanz. Das Programm setzte Maßnahmen, um die Lebensräume zwischen den NÖ Kalkalpen, Waldviertel, Weinviertel, den Böhmisch-Mährischen-Höhen bis zu den Karpaten für Tiere und Menschen zu sichern...

EU-Landesrat Eichtinger: 154 Mio. für Niederösterreich – Forschung, Innovation und Klimaschutz als zentrale Punkte für die Zukunft der NÖ Regionalpolitik. NÖ. Die EU wird mehr als 330 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021–2027 über Strukturfonds für regionale und lokale Projekte bereitstellen, um wirtschaftliche Ungleichheiten zu verringern und die Erholung von der Pandemie anzukurbeln. Das Europäische Parlament hat nun die Rechtstexte zu den Fonds in der Höhe von fast einem Drittel des...

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: Bürgerrechte stärken – jetzt Freiheit in die NÖ Landesverfassung aufnehmen. NÖ. Einstimmig wurde der Antrag der Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer aufgenommen, der das Thema "Bürgerrechte stärken – Freiheit in der NÖ Landesverfassung verankern" thematisierte. Samthandschuhe und Herkules-Aufgabe "Wenn wir von Freiheit sprechen, dann ist es auch Aufgabe der Politik, dass wir uns und unseren Kindern ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglichen", so...

NEOS NÖ gratuliert Hoyos zur Bestellung als Generalsekretär Collini: „Nächster Schritt, um Partei und Klub besser miteinander zu vernetzen“ NÖ. Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Bestellung des niederösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat Douglas Hoyos zum NEOS-Generalsekretär, die bei der Vorstandsklausur in Baden formell abgesegnet wurde. „Douglas Hoyos hat im Nationalrat gezeigt, wo in Österreich im Bereich Kontrolle oder bei der Digitalisierung der Schuh...

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die Themen der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Die Möglichkeit einer Anstellung pflegender Angehöriger könnte zu einem Meilenstein im niederösterreichischen Pflegesystem werden! Die pflegenden Angehörigen sind arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben somit Beitragszeiten für die Pension. Die Pflegebedürftigen können in einem vertrauten Umfeld ihren Lebensabend...

Die GRÜNEN  werden in der kommenden Landtagssitzung einen Umwelt- und Generationenschwerpunkt setzen. NÖ. Die Grünen NÖ wollen ein Bekenntnis vom NÖ Landtag, dass er sich gegen den Bau des Atomkraftwerks Paks II in Ungarn ausspricht. Begründung sind Nicht-Erfüllung der Anforderungen an die nukleare Sicherheit und der Standort ist erdbebengefährdet. Wasserflächen zur Kühlung "Dürre und Niederschläge – das ist die Klimakrise", ist Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber überzeugt. Wir wollen die...

Beamtendienstrecht, Wahlrechtsreform, PCR-Test und Blackout: Das wollen die NEOS bei der Landtagssitzung besprochen wissen. Änderungen im Beamtendienstrecht Kritik übt NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Plan der Landesregierung, die Beamtenprivilegien auf die Landesgesundheitsagentur auszuweiten. „Es wäre höchst an der Zeit, die Pflegekräfte gerechter zu entlohnen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, anstatt allen Beamtinnen und Beamten inklusive Verwaltungs- und...

300 Millionen Euro für Ausbau bis 2030 – ÖVP wirbt um Unterstützer NÖ. Klimaanlage und Laptop aufdrehen und Live-Stream der NÖ Landtagssitzung mitverfolgen: Das steht am 1. Juli an, wenn etwa das Thema Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren in Niederösterreich bis 2030 aufgegriffen wird. 300 Millionen Euro werden in den Ausbau und die Modernisierung bis 2030 ausgegeben, 650 neue Plätze geschaffen. Vonseiten der ÖVP geht man davon aus, dass man den Beschluss mit breiter Mehrheit oder mit...

Gastkommentar des Landtagspräsidenten Karl Wilfing zur bevorstehenden Landtagssitzung am 1. Juli um 13 Uhr. "Am Beginn der vergangenen Sitzungen wurde öfters die „Unterstützungsfrage“ gestellt. Dazu muss man wissen, dass in unserem Landtag ein Antrag erst dann ein Verhandlungsgegenstand wird, wenn er von mindestens vier Abgeordneten unterstützt wird. Sind es zuwenige, dann stelle ich auf Begehren der Antragssteller am Beginn der Plenarsitzung die Unterstützungsfrage. Stimmt die Mehrheit der...

Zwanzig lange Jahre war Alfred Riedl Niederösterreichs Gemeindebundpräsident: Doch seine Zeit auf Landesebene geht zu Ende (Anm. Riedl ist nach wie vor Gemeindebundpräsident von Österreich und Bürgermeister von Grafenwört, Bez. Tulln). NÖ. Aus diesem Grund blicken wir zurück: Vom Jahrhunderthochwasser und der Zusammenarbeit der Gemeinden, Einsatzorganisationen, Land und Bund, über die Novelle zum Musikschulgesetz bis hin zur Forderung nach dem Aus für die Gratis-Tests nach dem Sommer ... Das...