Rätselraten um Suspendierung des Amtsleiters

"Amtsleiter Michael Fajkis wurde am Mittwoch, den 1. August 2018 vom Dienst suspendiert. Seine Vertretung übernimmt bis auf weiteres Mag. Alexander Weber. Die Geschäftsführung in den gemeindeeigenen Gesellschaften übernimmt bis auf weiteres Mag. Clemens Schmidhuber. Ich bitte um Verständnis, dass zu diesem nun laufenden Verfahren auch in Bezug auf das Amtsgeheimnis derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden können", teilt Bürgermeister Robert Weber auf der Internetseite der Gemeinde Guntramsdorf mit.

Das wirft natürlich die Frage nach dem "Warum" auf. Die Grünen Guntramsdorf fordern eine nichtöffentliche Sondersitzung in der dem Gemeinderat die Vorwürfe und die gesamte Anzeige vorgelegt werden. Neos Fraktionschef Florian Streb sieht den Schritt des Bürgermeisters positiv: "Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt auf mögliche disziplinäre Verfehlungen hingewiesen, die eine nähere Untersuchung verdienen und begrüßen es, dass die Ereignisse nun aufgeklärt werden."

Brisant für die Grüne Gemeinderätin Monika Hobek-Zimmermann an der aktuellen Geschichte mit dem Amtsleiter ist, dass Bürgermeister Robert Weber auch gleichzeitig Mitarbeiter in der Gesellschaft (Druckfabrik) ist und somit dort dem Amtsleiter als Mitarbeiter unterstellt war. Die Entwicklung der Druckfabrik ist eine dieser Aufgaben in dieser Gesellschaft. "Die Druckfabrik schlummert seit dem Ankauf durch die Gemeinde den Dornröschenschlaf." so die Gemeinderätin. Das hier seit Beginn lediglich die vorhandenen Flächen vermieten wurden, ohne das eigentliche Potential der Immobilie zu entwickeln, sieht die Gemeinderätin äußerst kritisch für die Gemeinde.

Bürgermeister Robert Weber verweist auf Anfrage darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt und derzeit von den zuständigen Behörden alle Sachverhalte im Detail überprüft werden.  "Daher können und dürfen wir – aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und anderen rechtlichen Gründen – derzeit keinerlei weitere Stellungnahmen seitens der Gemeinde dazu abgegeben. Das gilt für Medienanfragen ebenso, wie für alle anderen Anfragen von nicht direkt Betroffenen. Bürgermeister und Gemeinde halten sich hier streng an die gesetzlichen Vorgaben, die den weiteren Verfahrens-Ablauf und auch die persönlichen Rechte des Suspendierten klar regeln", teilt Weber mit.

"Aus diesen rechtlichen Gründen darf es derzeit, abseits der ohnehin sofort veröffentlichten Basisinformationen, auch keine weiteren Informationen an einzelne Gemeinderäte oder Medien geben. Dass Gemeinderäte anderer Fraktionen, denen die diesbezügliche Rechtslage durchaus bekannt sein sollte, den Bürgermeister und Gemeindebedienstete öffentlich zum Verstoß gegen das Amtsgeheimnis auffordern, wird sicherlich im nächsten Gemeinderat diskutiert werden und sollte auch von Medien und Öffentlichkeit kritisch hinterfragt werden", heißte weiter aus dem Büro des Bürgermeisters. "Klar ist aber: Wie bisher, werde alles daran setzen, diesen Fall lückenlos aufzuklären und den Gemeinderat und die Öffentlichkeit umfassend informieren, sobald dies rechtlich zulässig ist", verspricht Weber.

Auch die guntramsdorfer bürger bewegung//der Volkspartei (gbbÖVP) teilt mit, dass schriftliche Anfrage der gbbÖVP zur Suspendierung vom Bürgermeister nicht ausreichend beantwortet wurden, da er sich auf die Verschwiegenheitspflicht und das anhängige Verfahren beruft.

Misstrauensantrag gegen Bürgermeister