Spindelegger will "entfesseln"

MÖDLING. Wenn man Vizekanzler Michel Spindelegger fragt, wie oft Parteikollege und Lehrergewerkschafter Neugebauer "Nein" bei den Verhandlungen gesagt hat, dann kommt die Antwort "Zu oft!". Doch damit soll Schluss sein Spindelegger will der Gewerkschaft Druck machen und ein zählbares Ergebnis erzielen. Dabei sieht die Rolle der zuständigen SP-Minister Heinisch-Hosek und Schmied kritisch. Nur drei mal sei im Beisein der beiden Damen verhandelt worden. Für ihn zählt das Ergebnis dann, wenn die Minister dabei sind und beide Seiten Einigung erzielt haben. Der Zeitpunkt der Einigung ist nicht so wichtig, aber "es wird garantiert passieren."
Was Spindelegger noch möchte ist die Entfesselung der Wirtschaft. Die drei "E", (Export, Entlastung, Entfesselung) sollen Unternehmer motivieren zu investieren. Was soviel heißt wie keine neuen Steuern und 420.000 neue Arbeitsplätze aber auch weniger Bürokratie für Unternehmer. Frauen sollen für technische Berufe begeistert werden. Helfen sollen dabei ein mit Experten erarbeitetes Modell mit 700 Maßnahmen und das Programm Österreich 2025 mit einer Senkung der Steuerquote auf unter 40 Prozent.

Früh Aufstehen

"Wir sind die Partei derer, die zeitig aufstehen, hart arbeiten und die am Monatsende mehr auf dem Lohnzettel erwarten", so der Vizekanzler wörtlich. Familien will Spindelegger mit steuerlicher Entlastung auf seine Seite holen und spricht sich für die Bildungspflicht statt der Schulpflicht aus. Er stellt selbstverständlich auch an diesem Vormittag den Kanzleranspruch. Viele Reformvorschläge sind Zukunftsmusik. "Entscheidend für die Zukunft ist, dass wir das tun". Leider bleibt Spindelegger viele konkrete Antworten schuldig. Es hört sich alles mehr nach Wahlkampfrede an. Nach einer guten halben Stunde enteilt er rasch zum nächsten Termin.

Autor:

Roland Weber aus Mödling

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