Breiter Widerstand gegen Wiener Citymaut

Bei der Volksbefragung 2010 haben 74,85 Prozent der Wiener gegen die Citymaut gestimmt. Bei den direkten Mödlinger Nachbarn, den Liesingern, waren es sogar 79,7 Prozent, die sich ausdrücklich gegen eine Citymaut ausgesprochen haben. Umso seltsamer mutet das Ansinnen der Wiener Vizebürgermeisterin an, nun doch eine Citymaut einführen zu wollen.

In Niederösterreich formiert sich eine breite Front der Ablehnung über Parteigrenzen hinweg. Das Motto lautet: Miteinander statt gegeneinander.

Der Perchtoldsdorfer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Martin Schuster, setzt auf attraktive Lösungen im Verkehr: "Anstelle von den heutigen Irreführungen sollten wir wieder attraktive Lösungen in den Mittelpunkt stellen. Mit dem konsequenten Park & Ride-Anlagenausbau setzen wir in NÖ bereits ein klares Signal. Wir in NÖ haben so viele Park & Ride-Plätze wie alle anderen Bundesländer zusammen – denn wir zählen 38.500 kostenlose PKW-Stellplätze und 23.500 Fahrrad-Abstellplätze. So können wir vernünftige alltagsgerechte Lösungen für alle Pendlerinnen und Pendler bieten“.

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bei einer Pressekonferenz in Perchtoldsdorf: „Der Raum Wien, das sind nicht nur 1,9 Mio. Wiener, das sind 2,9 Mio. Menschen aus Wien, NÖ und auch aus dem Burgenland. Ein Lebens- und Wirtschaftsraum – jeder vierte NÖ Arbeitnehmer arbeitet in Wien, jeden vierten Job in Wien macht kein Wiener. Wien und NÖ sind unverwechselbar – ob Wiener Schmäh oder NÖ Selbstbewusstsein – aber sie sind auch untrennbar miteinander verbunden. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat einen neuen Stil und ein neues Miteinander vorgegeben – ein Miteinander auch über Partei- und Landesgrenzen hinaus. Niemand hat ein Patent auf die besten Ideen, diese gilt es im Miteinander zu finden und umzusetzen. Wir müssen in Räumen denken, in denen die Menschen leben und dürfen dabei an Landesgrenzen nicht halt machen. Es wird Zeit, gemeinsame Herausforderungen auch gemeinsam zu lösen. Die Citymaut Idee der grünen Verkehrsstadträtin Vassilakou ist kleingeistig, engstirnig und kurzsichtig – wer klein, eng und kurz denk, ist nicht dafür geeignet große Herausforderungen zu bewältigen“.

Ebner weiter: „Eine Citymaut ist nichts anderes als eine Pendler Steuer, die fleißigen Landsleuten rund 500 Euro pro Jahr kosten würde. Stellen Sie sich vor, wenn jedes Bundesland so handeln würde und eine eigene Maut einhebt, um seine Nachbarn zu schröpfen. Kein Wunder, dass Volkspartei, SPÖ und FPÖ zumindest in NÖ und dem Burgenland und auch die Bundesregierung geschlossen gegen eine City-Maut auftreten. Enttäuscht bin ich von den Grünen in NÖ, die lieber Steigbügelhalter für die Wiener Grünen sind, statt auf Seiten der Vernunft zu stehen. Mit dem heutigen Aktionstag wollen wir unser Nein zur City-Maut deutlich untermauern. Wir wollen aber nicht nur Nein sagen, sondern auch neue Wege aufzeigen und im wahrsten Sinn des Wortes auf Wien zugehen. Wien wurde in den letzten Jahren vom Verkehrsknotenpunkt zum verkehrstechnischen Flaschenhals. Und die Antwort auf länderübergreifende Verkehrsströme heißt länderübergreifende Verkehrsverbindungen. Wir in NÖ gehen im wahrsten Sinn des Wortes auf Wien zu, im Rahmen unseres Mobilitätspakets. Mit einer Prüfung zum Ausbau der Wiener U-Bahn nach NÖ, mit einer Erhöhung der Taktfrequenz nach Wien, mit 6.800 neuen PKW-Stellplätzen und 3.200 neuen Zweirad-Stellplätzen in den letzten 5 Jahren. Im Straßenbereich wollen wir nicht nur den Lobau-Tunnel, sondern in weiterer Folge den Bau und Ausbau von S1 und S8, sowie einen 3-spurigen Ausbau der A22 bei Stockerau und eine zweite Rampe von der S5 auf die A22. Wir fordern die grüne Verkehrsstadträtin auf, endlich das Richtige zu tun und auch das Miteinander ins Zentrum zu stellen, damit wir in Fragen der Mobilität endlich vorankommen“.
Hier geht's zum Video von der Pressekonferenz in Perchtoldsdorf