07.02.2018, 11:21 Uhr

Grüne prüfen Wahlanfechtung

Monika Hobek-Zimmermann: „Die Vorgaben seitens des Landes waren dürftig. Das ganze Gesetz juristisch nicht durchdacht. Der Verwaltungsaufwand enorm.“ (Foto: Grüne NÖ)

Von ÖVP-Regelung gestrichene ZweitwohnsitzerInnen auch im Bezirk Mödling.

(Aussendung der Grünen NÖ) Vor der Landtagswahl haben die Grünen NÖ bereits darauf aufmerksam gemacht, dass zwei Drittel der ZweitwohnsitzerInnen ihr Wahlrecht gekappt wurde. Im Bezirk Mödling waren zur Landtagswahl heuer 1.340 Menschen weniger wahlberechtigt als 2013.

Unzählige Menschen haben versucht am Wahlsonntag trotzdem zu wählen und wurden nicht zugelassen. Diesen Personen ist das Wahlrecht entzogen worden, teilweise wurden sie nicht ordnungsgemäß informiert und/oder einfach aus dem Verzeichnis eigenmächtig gestrichen.

„Die Vorgaben seitens des Landes waren dürftig. Das ganze Gesetz juristisch nicht durchdacht. Der Verwaltungsaufwand enorm“, so Hobek-Zimmermann von den Grünen zusammenfassend. Helga Krismer Landessprecherin und Klubchefin der Grünen im NÖ Landtag wies vor der Landtagswahl darauf hin, "zwei Drittel der NÖ ZweitwohnsitzerInnen haben kein Wahlrecht mehr. Das ist keine Kleinigkeit. Diese Anzahl kann wahlentscheidend sein“. Die Grünen mutmaßten bereits im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses, dass diese Regelung einzig dem Machterhalt der ÖVP dient.

Mittlerweile liegt eine SORA Studie vor, die den ZweitwohnsitzerInnen 72 % ÖVP-Nähe zuspricht.

Zwei Drittel aller ZweitwohnsitzerInnen in NÖ durften am 28.1. nicht wählen, weil sie von der neuen ÖVP Regelung willkürlich gestrichen worden sind. Ein möglicher Grund einer Anfechtung der Wahl durch die Grünen NÖ kann die unklare gesetzliche Grundlage der Wahlrechtsnovelle und die ungleichmäßige Umsetzung in den NÖ Gemeinden sein.
Bis zum Ende der 4-wöchigen Einspruchfrist werden die Grünen Nö daher sachlich eine Wahlanfechtung prüfen.

Hintergrund des grünen Appells:

2017 hat die ÖVP per Gesetz eine neue Regelung für ZweitwohnsitzerInnen eingeführt. Alle ZweitwohnsitzerInnen wurden seitens der Gemeinden angeschrieben. Auf den unterschiedlichsten Wegen (eingeschrieben oder nicht eingeschrieben, Sendung an Hauptwohnsitz/Sendung an Nebenwohnsitz, etc.) erhielten die Menschen ein Wählerevidenzblatt zum Ausfüllen. Auf Basis des ausgefüllten Formulars, das Aufschluss über die „Qualität des Zweitwohnsitzes“ geben soll, haben die BürgermeisterInnen (meist im Alleingang laut Gesetz) entschieden, ob auch Wahlrecht zuerkannt wird oder nicht.
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Rudolf Faustmann aus Neunkirchen | 07.02.2018 | 14:29   Melden
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