"Menschen jetzt nicht rebellisch machen“

Der obersteirische Rechtsanwalt Peter Freiberger stellt sich gegen Populismus in der Rechtspflege.
  • Der obersteirische Rechtsanwalt Peter Freiberger stellt sich gegen Populismus in der Rechtspflege.
  • Foto: Jürgen Blematl
  • hochgeladen von Markus Hackl

Der Mürzzuschlager Rechtsanwalt Peter Freiberger warnt vor aufkeimendem Populismus auch in der Rechtspflege und hat eine Klarstellung formuliert: „Es grassieren derzeit Aufrufe von Rechtsanwälten, die mittels überbordender Medienpräsenz und auf Social Media dem Bürger erklären, wie er zu Entschädigungen nach dem Epidemie-Gesetz aus dem Jahr 1950 kommt. Diese alte Regelung verspricht einen kompletten Verdienstentgang für alle Unternehmer.“
Es wird oft sogar ein Formular zur Verfügung gestellt und suggeriert: "Bürger wehr Dich und mach Deinen Anspruch geltend".

Peter Freiberger: „Was dabei geflissentlich übersehen wird ist, dass Paragraph 4 des Covid-19 Maßnahmengesetzes mit 22. März rückwirkend mit 16. März in Kraft getreten ist – und einstimmig vom Parlament verabschiedet wurde.“ Und weiter: „Eine Verordnung soll zwar kein Gesetz aushebeln, aber dadurch, dass die Zweidrittelmehrheit im Parlament gegeben war, kann dieses Gesetz auch jederzeit in den Verfassungsrang gestellt werden.“
Verfassungsrechtlich problematisch könnten laut Freiberger allenfalls die oben erwähnten, rückwirkenden Änderungen sein. „Wir reden jedoch über eine Rückwirkung von sechs Tagen, das ist verfassungsrechtlich völlig irrelevant und kann bei Geltendmachung dieses Fensters auch keinen Betrieb retten.“

„Mit  Paragraph 4 dieser Bestimmung ist das Epidemiegesetz und die Entschädigungsbestimmung alt außer Kraft gesetzt worden. Von einem Rechtsanwalt erwarte ich, dass er mir als Klient eine realistische Chancenabwägung gibt, ob er einen Anspruch durchbringen kann oder nicht, sinnlose Verfahren schaden dem Bürger und insbesondere dem Berufsstand. Abgesehen davon würde sich ein kompletter Verdienstentgang ja niemals finanzieren lassen.“
Angesichts der Dimension dieser Krise ist es völlig aussichtslos einen derartigen Anspruch durchzusetzen.
Die ganz persönliche juristischen Einschätzung des Peter Freiberger: "Es ist ein völliger Schwachsinn so einen Antrag zu stellen und es ist jetzt nicht die Zeit, sinnlos Menschen rebellisch zu machen.“


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