Kritik an Abstimmungsverhalten

Der Polizeiposten in Spital/Semmering soll, wie 22 andere in der Steiermark, geschlossen werden, die WOCHE berichtete. Die Freiheitlichen haben kürzlich im Landtag einen Entschließungsantrag gestellt, worin die Landesregierung dazu aufgefordert wird, gegenüber der Bundesregierung für einen Stopp der geplanten Schließungen einzutreten. Dieser wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. "Verwundert über das Abstimmungsverhalten der SPÖ-Landtagsabgeordneten Maria Fischer", die auch Vizebürgermeisterin von Spital ist, zeigt sich in einer Aussendung FPÖ Bezirksobmann und LAbg. Hannes Amesbauer. "Es ist absolut unverständlich, wie man als Vizebürgermeisterin im Landtag gegen die Interessen der eigenen Gemeinde stimmen kann. Noch dazu, wenn der Bürgermeister und Parteifreund in der Öffentlichkeit genau jene Position vertritt, die mit diesem Antrag beschlossen werden sollte", so Amesbauer in der Aussendung. LAbg. Maria Fischer betont: "Das Thema Polizei hätten wir im Landtag gar nicht behandeln brauchen. Das ist eine Bundesentscheidung bzw. eine Entscheidung des Innenministeriums", erklärt sie den Grund für ihre Abstimmung. In einem Gespräch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und mit Generalmajor Manfred Komericky sei ihr letzte Woche zugesichert worden, dass es "in Spital/Semmering im Winter einen Polizeistützpunkt" geben wird. "Die Gemeindestrukturreform war zu 100 Prozent Landessache. Hannes Amesbauer hat im Landtag dagegen, in der Gemeinde dafür gestimmt. So viel zum Thema Abstimmungsverhalten", kontert Fischer. Dazu Amesbauer: "Die Fusion von Neuberg/Mürz wurde zu keinem Zeitpunkt im Landtag behandelt. Abgestimmt wurde nur über jene Gemeinden, die per Gesetz fusioniert werden."-akoidl-