Meine Analyse der Gemeinderatswahl in Mürzzuschlag

Im Kern ist meine Wahlprogrose zugetroffen: Die SPÖ wird die absolute Mehrheit verlieren; die ÖVP wird den Vizebürgermeister an die FPÖ verlieren und sich mit der KPÖ um Platz drei matchen; und wir Grüne werden von zuletzt 3,4 Prozent auf 5 bis 6 Prozent zulegen.
Nicht erwartet hatte ich den Erdrutsch von der SPÖ und ÖVP zur FPÖ. Was sind die Ursachen?

Die Gemeindefusionen? Selbst wenn die Mehrheit der sich überfahren fühlenden Ganzer von der ÖVP zur FPÖ geschwenkt wären, würde dies rechnerisch nicht viel mehr als ein halbes Mandat ausmachen.

Die Ausländerfeindlichkeit der FPÖ? Dann hätte sich in der wesentlich stärker betroffenen Nachbargemeinde Spital am Semmering die SPÖ nicht so gut behauptet.

Der infantile Wahlkampf der SPÖ mit dem roten Maskottchen? Hat möglicherweise auch eine Rolle gespielt. Aber vielleicht verstört das nur ältere Wähler, für welche die SPÖ einmal eine Arbeiterbildungsbewegung war, und deswegen schwenkt man sicher nicht zur FPÖ.

Aber da gab es noch wenige Tage vor der Wahl ein offensichtlich kontraproduktives SPÖ-Flugblatt, in welchem man verlautbarte, SPÖ-Spitzenkandidat Karl Rudischer habe seinem FPÖ-Herausforderer Arnd Meißl eine Klage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung angedroht. Bereits zwei Tage zuvor hatte mich Meißl bei einer Begegnung am Wahlkampfstand davon informiert, dass ihn Rudischer verklagen wolle, wegen seiner Aussage über „einen Architekten im Gemeindeamt, der an den meisten öffentlichen Bauten der letzten Jahre privat ganz ordentlich mitverdient hat“. Rudischer trete damit in die Fußstapfen eines Geschäftsmannes, der schon vor Jahren versucht habe, durch solche Drohungen oppositionelle Kritik zum Verstummen zu bringen.

Bereits zu meiner Zeit als Vorsitzender des Prüfungsausschusses waren wirtschaftliche und politische Interessenskollisionen des Bürgermeisters öfters ein Thema. Da ich über die Grenzen unserer Kontrollmöglichkeiten Bescheid wusste, stellte ich noch in meiner letzten Gemeinderatssitzung am 7. April 2010 den Antrag auf Einschaltung der Gemeindeaufsicht. Er wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sowohl Politiker als auch Geschäftsleute wissen sollten, was zu tun ist, wenn man in der Hitze einer Auseinandersetzung einen Schritt zu weit gegangen ist!

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