Mürzer Parktarife neu ab April

Das Investitionsvolumen für das laufende Jahr beträgt 2,4 Millionen Euro. "2016 wird sich der geplante Schuldenstand um zwei Millionen Euro verringern und Ende des Jahres 15,86 Millionen Euro betragen", sagte Finanzstadtrat Karl Baumer (SPÖ). Das Haushaltsbudget wurde einstimmig von der SPÖ, der KPÖ und der Fraktion der Grünen, gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP, angenommen.
Besondere Eckpunkte der Gemeinderatssitzung: Die Wiedereinführung der Parktarife ab 1. April und das Änderungsansuchen des Bebauungsplanes "Fachmarktzeile - Mürz-Center". Die vom innerstädtischen Handel vor zwei Jahren geforderte Aufhebung der Parkgebühren in den Kurzparkzonen als Ausgleich für die Gratis-Parkplätze beim Mürz-Center hat sich nicht bewährt. Stadtrat Baumer: "Durch die längere Verweildauer der geparkten Autos hat sich die Verfügbarkeit von freien Parkplätzen deutlich verringert und die Frequenz an Besuchern der Stadt konnte nicht gesteigert werden."

Parkgebühren neu ab 1. April
Demnach tritt auf vielfachen Wunsch ab 1. April die Wiedereinführung einer Parkgebührenverordnung in Kraft. Die Gebührenpflicht der Kurzparkzonen beschränkt sich auf die innerstädtische Kernzone. Die Höchstparkdauer wird mit 120 Minuten bleiben und eine moderate Mindestgebühr von 30 Cent für 30 Minuten und zehn Cent pro weitere zehn Minuten eingeführt. Neu wird es eine erweiterte Kernzone mit einer Mindestgebühr von 20 Cent für 30 Minuten und zehn Cent für weitere 15 Minuten sowie eine Pauschalvereinbarung für ein Tages-, Monats- und Jahresticket geben.

Auf Revision warten
Der von EKZ-Betreiber R. Mendlik gestellte Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes bzw. die Erweiterung von Verkaufsflächen im Bereich der Fachmarktzeile - Mürz-Center wurde von der SPÖ, der ÖVP und den Grünen abgelehnt. Bgm. Karl Rudischer: "Eine Behandlung der Angelegenheit ist frühestens mit einer Zweidrittelmehrheit des Gemeinderates bei der nächsten Revision des Flächenwidmungsplanes 2016/17 möglich." Bekanntlich hat der EKZ-Betreiber widerrechtlich größer gebaut, als der Widmungsbescheid für Verkaufsflächen lautete.
Heinz Veitschegger

Autor:

Heinz Veitschegger aus Mürztal

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