Wie weit darf sich ein Bürgermeister hinauslehnen?

Der Kindberger Bürgermeister Christian Sander ärgert sich über eine Forderung der FPÖ.
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  • Der Kindberger Bürgermeister Christian Sander ärgert sich über eine Forderung der FPÖ.
  • Foto: Martin Meieregger
  • hochgeladen von Markus Hackl

Wie weit darf kommunale Wirtschaftshilfe angesichts der Corona-Maßnahmen gehen?

Ganz dürfte die steirische FPÖ den Gemeinderatswahlkampf noch nicht aufgegeben haben. Immer lauter wird die oppositionelle Kritik, angefangen bei der Bundespartei bis hinunter zu den Ortsparteien. 

In vielen steirischen Gemeinden, so auch in Kindberg mit FPÖ-Spitzenkandidat Leopold Schöggl, fordert die jeweilige Ortspartei die Schaffung eines Solidaritätsfonds der mit bis zu 100.000 Euro dotiert werden soll. Gespeist werden soll der Fonds aus Gemeindemitteln und Spenden. Anspruchsberechtigt soll jeder Gemeindebürger sein. Der Maximalbetrag je Ansuchen soll 5.000 Euro nicht überschreiten.

Leopold Schöggl: "Nach der Gemeinderatswahl werden wir diesen Solidaritätsfons sicher einführen. Aber der Bedarf ist jetzt schon gegeben."

Dem Kindberger Bürgermeister Christian Sander (SPÖ) stößt diese Forderung sauer auf: "Ich spreche mich klar gegen politische Forderungen aus und bekenne mich in Kindberg zur Zusammenarbeit. Für Ideen für unsere Stadt bin ich als Bürgermeister mit dem Krisenstab der Gemeinde und mit dem Sozialausschuss Corona, wo auch allen Fraktionsführer miteingebunden sind, stets offen. Wir erklären uns als Gemeinde selbstverständlich bereit, jedem dem es uns als Gemeinde möglich ist im Rahmen der derzeitigen gesetzlichen Situation, zumutbare finanzielle als auch personelle Hilfe zuzugestehen. In Kindberg bündeln wir überparteilich alle politischen und menschlich möglichen Ressourcen zur Bekämpfung dieser Krise aber vor allem zur Vorsorge, sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich, für die kommende Zeit, für eine Übergangszeit und für die Zeit nach dieser Krise."

Christian Sander verweist auch auf eine Empfehlung des GVV-Steiermark (Gemeindevertreterverband der SPÖ): "Wir möchten in diesem Zusammenhang klar darauf hinweisen, dass der Bund ein 38 Milliarden Paket auf den Weg gebracht hat, an dem in weiterer Folge alle Gebietskörperschaften mitzahlen werden müssen.
Außerdem dürfen Unternehmen, die um Mittel aus dem Härtefonds ansuchen, keine anderen Barförderungen von Gebietskörperschaften erhalten. Damit würden wir als betroffene Gemeinden den antragstellenden Unternehmen mit Barförderungen vielmehr schaden als helfen."

Auszug aus den Richtlinien zu Mitteln aus dem Härtefonds:

Wer eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds erhält, darf keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt.

Christian Sander: "Was mich dabei besonders ärgert, ist natürlich nicht die Tatsache, dass man helfen will, sondern dass mit mir keinerlei Kontakt seitens der FPÖ bzw. vom Gemeinderat Schöggl aufgenommen wurde. Die jetzt sicherlich notwendige Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg schaut meines Erachtens anders aus."

Der Kindberger Bürgermeister Christian Sander ärgert sich über eine Forderung der FPÖ.


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