FPÖ will mitgestalten

Zehn-Punkte-Plan zur Reformierung der Sozialhilfeverbände

Am heutigen Montag präsentierte die FPÖ ihren Zehn-Punkte-Plan zur Reformierung der Sozialhilfeverbände (SHV). Dafür luden Landtagsabgeordneter Stefan Hermann sowie Mürzzuschlags Vizebürgermeister Arnd Meißl ins Bezirksbüro nach Mürzzuschlag. 

MÜRZZUSCHLAG. "Das System der Sozialhilfeverbände ist überholt, intransparent und gehört dringend reformiert", so die klare Botschaft der Freiheitlichen Partei Steiermark, die schon seit Jahren auf eine Auflösung und eine Neuordnung pocht. Diesem Wunsch kommt die Landesregierung nun tatsächlich nach. 2023 soll die Reform über die Bühne gehen und die Sozialhilfeverbände mit 1. Jänner 2024 aufgelöst werden. 

Diesen Prozess aktiv mit begleiten und konstruktiv vorantreiben möchte die Freiheitliche Partei, die dahingehend einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet hat. "Es ist wichtig, dass die Opposition hier mit eingebunden wird, denn in der langen Geschichte der Sozialhilfeverbände gab es jede Menge Verfehlungen, Doppelgleisigkeiten und finanzielle Verwerfungen, die das intransparente Konstrukt befeuert haben", so Hermann.

SHV auf neue Beine stellen

Konkret beinhaltet das Konzept der Freiheitlichen unter anderem eine transparente Finanzgebarung, eine Reform der Kostenteilung zwischen Land und Gemeinde (von 60:40 auf 70:30) sowie einen Ausbau des Leistungsangebots in der mobilen Pflege. "Es darf keinen Personalabbau  beim Betreuungspersonal geben, aber der riesige Verwaltungsapparat muss aufgearbeitet werden", sagt Meißl der als Obmann des Prüfungsausschusses vom SHV Bruck-Mürzzuschlag deutliche Verfehlungen in der Kontrolle der Organe ortet.  

"Die Soziahlifeverbände verfügen über ein jährliches Budget von 900 Millionen Euro und man hat als Mandatar im Landtag derzeit keine Möglichkeit, um an Informationen zu kommen. Die gelebte Intransparenz nimmt seit Jahren kein Ende."
Landtagsabgeordneter Stefan Hermann

Einbindung aller Organe

Wie die Führung eines neu aufgesetzten Konstrukts aussehen könnte, bedarf laut Hermann und Meißl einem offenen Diskussionsprozess. "Ob es einen neuen Gemeindeverband geben soll, oder ob eine Landesgesellschaft mit Kages-Einbindung die Führung übernehmen soll, muss ausdiskutiert werden. Es darf nur keinesfalls zu einer Privatisierung kommen", so die beiden unisono. 

Wichtig ist den Freiheitlichen in erster Linie, dass sie und alle anderen Fraktionen in den Gestaltungsprozess eingebunden werden. Auch auf den Erfahrungsschatz von langjährigen Verantwortungsträgern sollte ihrer Meinung nach zurückgegriffen werden. "Bisher wurden wir über nichts informiert", so Meißls direkter Vorwurf an den künftigen Landeshautpmann Christopher Drexler. 

Der Zehn-Punkte-Plan der FPÖ im Detail

1. Einbindung der Opposition in den Reformprozess
2. Umfassendes Begutachtungsverfahren zur Reform
3. Transparente Finanzgebarung im steirischen Sozialwesen
4. Reform der Kostenteilung
5. Keine Schließung von Senioren- und Pflegeeinrichtungen
6. Kein Personalabbau beim Betreuungspersonal
7. Ausbau des Leistungsangebots im Bereich der mobilen Pflege sowie besonderer Fokus auf "Betreutes Wohnen" und Tageszentren als Alternative zu stationären Pflegeeinrichtungen
8. Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit der Leistungen im Bereich der steirischen Behindertenhilfe
9. Deckelung der Gemeindeausgaben für die Sozialhilfe (Sozialunterstützung) für Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte
10. Rigorose Durchleuchtung der "freiwilligen" Ausgaben der Sozialhilfeverbände für vermeintlich soziale Zwecke ohne gesetzliche Grundlage

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