16.09.2014, 10:28 Uhr

Quartier für bis zu 200 Asylwerber

Wollen sich gegen das Asylquartier mit 200 Plätzen wehren: Helfried Hirsch, Reinhard Reisinger, Maria Fischer und Richard Pink (v.li.).

Steinhaus hat das dritte Asylquartier. Politiker und Bevölkerung sind verärgert.

„Das ist der Todesstoß für den Ortsteil Steinhaus", ärgert sich der Bgm. von Spital/Semmering Reinhard Reisinger (SPÖ). "Es kommen dann 270 Asylwerber auf 178 Steinhausnerinnen und Steinhausner." Zwei Quartiere mit insgesamt 69 Asylwerber gibt es in Steinhaus bereits. Jetzt kam mit dem Drei-Sterne-Hotel "Haus am Semmering" mit 200 Plätzen ein weiteres dazu. Der Gemeindevorstand lud deshalb letzte Woche zu einer Pressekonferenz. 50 Asylwerber, ausschließlich Männer, wurden bereits untergebracht.
"Ich möchte dazu feststellen, dass wir weder ausländerfeindlich sind, noch grundsätzlich etwas gegen Asylwerber haben", betont Reisinger. "Alleine die Vorgangsweise ist schon einmal grenzwertig", kritisiert Gemeindekassier Helfried Hirsch (ÖVP), dass der Gemeinderat nicht informiert wurde. Der Vertrag zwischen Hotelbetreiber und Innenministerium für 15 Jahre sei bereits vorher abgeschlossen gewesen. Im September wird das "Haus am Semmering" auch noch als Hotelbetrieb geführt.
"Erst mit Anfang Mai wurde bei uns der Polizeiposten geschlossen", so Hirsch und fügt hinzu, dass auch "mit der Tunnelbaustelle die Bevölkerung betroffen" sei. "Jetzt wird es zu viel. Ich fürchte, dass die Stimmung komplett umschlägt und Probleme vorprogrammiert sind", sagt ÖVP-Chef Martin Spreitzhofer.

"Verfehlte Asylpolitik"

"Die Leute sind entsetzt", sagt Vzbgm. LAbg. Maria Fischer (SPÖ). "Vom Stacheldrahtaufziehen übers Wegziehen habe ich schon alles gehört." FPÖ-Chef Richard Pink kritisiert "die verfehlte Asylpoltik von Land und Bund" und betont, dass der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag "die meisten Asylwerber in der Steiermark" hat.
Kritisch sieht der Gemeindevorstand und vor allem der Tourismusobmann Hans Hirschegger auch die Auswirkungen auf den Tourismus. Von den 70.000 Nächtigungen letztes Jahr hat das "Haus am Semmering" mit 250 Betten 25.000 gebracht. "Das ist ein schwerer Schlag für den Tourismus. Es war das Hotel mit den meisten Nächtigungen", so Hirschegger.
Rechtlich habe man zwar nicht viele Möglichkeiten, "aufgeben werden wir aber so schnell nicht", sagt Reisinger. Eine einstimmige Resolution gegen das neue Asylquartier in Steinhaus wurde vom Gemeinderat verabschiedet und an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geschickt, wie auch die 50 Meldeformulare.

"Gegen ein Großquartier für Flüchtlinge am Semmering"

"Wir haben von den Ländern zu wenige Betten. Bis auf Niederösterreich und Wien erfüllen die Länder die Asylwerberquote nicht, also muss der Bund dafür sorgen", so Alexander Marakovits, Leiter der Kommunikationsabteilung im Innenministerium. Zwar sei das Quartier für 200 Plätze zugelassen, so viele seien aber nicht vorgesehen. "Es werden zwischen 100, maximal 150 Asylwerber untergebracht", sagt Marakovits und betont, dass es sich in Steinhaus um kein Erstaufnahmezentrum handle, sondern um eine Betreuungseinrichtung, wo Asylwerber bis zum Abschluss des Asylverfahrens bleiben. Im August ist die Zahl der Asylanträge in Österreich im Vergleich zum Vorjahr um 73 Prozent gestiegen. An Spitzentagen würden zwischen 120 und 150 Personen um Asyl ansuchen. Alleine aus Syrien haben von Jänner bis August 3.497 Personen um Asyl angesucht, 2013 waren es 808.
Der für Asylfragen zuständige Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) betont, dass er "diese ausgesprochen unsensible und nicht akzeptable Vorgangsweise", sich weder mit dem Land noch der Gemeinde abzusprechen, ablehne und "gegen ein Großquartier für Flüchtlinge am Semmering" ist. In der Steiermark werde immer versucht, bei neuen Flüchtlingseinrichtungen im Einvernehmen mit den Gemeinden vorzugehen. "Ich bin für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf das gesamte Bundesgebiet, lehne es aber ab, gerade dort noch zusätzliche Quartiere zu schaffen, wo die Belastung ohnehin schon groß ist." Aus Schrittwiesers Büro hieß es: "Sollte sich die Lage zuspitzen, hat Landesrat Siegfried Schrittwieser zugesagt, für Entlastung zu sorgen." Man überlege, die 69 Asylwerber die vom Land in Steinhaus untergebracht sind, wieder zu verlegen.

Nachgefragt

"Schlimm, dass
keiner was wusste"
Maria Vollnhofer, Steinhaus: "Ich wohne daneben und finde es schlimm, dass vorher keiner etwas gewusst hat. Ich glaube, dass durch das Asylheim die Nachbarhäuser wertgemindert werden."

"Ärgere mich über dieses Drüberfahren"
Anton Lechner, Steinhaus: "Wir haben nichts gegen Ausländer. Wir haben aber schon genug. Ich ärgere mich über dieses Drüberfahren. Kein Staatsbürger wird gefragt."

"Im ganzen Bezirk zu viele Asylwerber"
Johann Hopf, Spital/Semmering: "Die Verteilung ist ein Wahnsinn. Warum haben wir hier in Spital so viele? Im ganzen Bezirk sind schon so viele Asylwerber."
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