30.09.2014, 11:07 Uhr

Verteilung sollte gerecht erfolgen

Bürgerversammlung in Spital am Semmering.

Spital am Semmering: Gleichmäßige Flüchtlingsaufteilung auf alle Gemeinden gefordert.

Die kurzentschlossene Unterbringung von Flüchtlingen in Spital, Ortsteil Steinhaus, führte zu heftigen Emotionen. In einer von der Gemeinde Spital veranstalteten Bürgerversammlung gingen die Wogen im Beisein der Podiumsvertreter Bürgermeister Reinhard Reisinger, Vizebürgermeisterin und LAbg. Maria Fischer, Gemeindekassier Helfried Hirsch, Gemeinderat Richard Pink sowie Soziallandesrat Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser und Landespolizeidirektor-Stv. Manfred Komericky noch einmal hoch.
Faktum ist, dass das Innenministerium mit dem 250-Betten-Hotel "Haus Semmering" einen Vertrag auf 15 Jahren zur Unterbringung von Asylwerbern abgeschlossen hat. Bis Anfang dieser Woche wurden bereits mehr als 140 Flüchtlinge, überwiegend junge Männer, zugeteilt. Das Land Steiermark betreibt bereits zwei Flüchtlingsheime mit zirka 70 Personen in Spital.

Gerechte Aufteilung
Schrittwieser bezeichnete diese Situation als unzumutbar und sagte: "Ich bin für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf das gesamte Bundesgebiet, lehne es aber ab, gerade dort noch zusätzliche Quartiere zu schaffen, wo die Belastung ohnehin schon groß ist".
Inzwischen hat der Steirische Landtag gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und den Grünen einen Entschließungsantrag über ein Maßnahmenpaket zur solidarischen Unterbringung von Flüchtlingen in der Steiermark eingebracht.
Schließung zugesichert
Nach einem Asylgipfel in Kärnten besuchte Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner mit Bürgermeister Reisinger die Asylantenunterkunft in Steinhaus und versicherte, wenn das Land Steiermark seine Quote zu 100 Prozent, derzeit sind es nur 88 Prozent, erfüllt, werde sie die Schließung der Unterkunft in Steinhaus veranlassen. Eine geplante neue Quotenfestlegung mit vier Asylwerbern pro 1.000 Einwohner soll Entspannung bringen. Zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit wurde die Polizeiinspektion Mürzzuschlag mit zwei zusätzlichen Polizeibeamten aufgestockt.
Heinz Veitschegger
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