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Stolperfalle: Steuer & Recht

Oft, aber nicht immer braucht man Rechtsanwälte.
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Anwälte: wann wir sie brauchen

Vier Fragen und Antworten zum komplexen Thema Rechtsberatung.

Oft, aber nicht immer braucht man Rechtsanwälte.
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1. Was versteht man unter  "Anwaltspflicht"?
In bestimmten Zivilrechtsstreitigkeiten (meist bei hohen Streitwerten und in Rechtsmittelverfahren) herrscht die sogenannte Anwaltspflicht. Das bedeutet konkret, dass sowohl der Kläger als auch der Beklagte durch einen Rechtsanwalt vertreten sein muss.
2. Für welche Zivilrechtsstreitigkeiten muss zwingend ein Anwalt beigezogen werden?
Grundsätzlich gilt, dass sich eine Partei ab einem Streitwert von EUR 5.000,-- unbedingt durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, außer bei Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts (z.B. Bestandsachen). Ein Anwaltszwang besteht in Zivilverfahren zudem im Rechtsmittelverfahren.

3. Kann man sich vor einem Strafgericht selbst verteidigen?
Im bezirksgerichtlichen Strafverfahren sowie im Einzelrichterverfahren am Landesgericht kann sich der Angeklagte selbst verteidigen, sofern nicht eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist.
In Fällen, in denen die gesetzliche Strafdrohung drei Jahre übersteigt, im Schöffen- und Geschworenenprozess, ferner solange sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet, im Unterbringungsverfahren sowie im Rechtsmittelverfahren aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde oder einer Berufung gegen ein Urteil des Schöffen- oder Geschworenengerichts muss allerdings ein Verteidiger bestellt sein.

4. Braucht man im Verwaltungsstrafverfahren einen Rechtsanwalt?
Im Verwaltungs(straf)verfahren liegt es im Ermessen der Verfahrensbeteiligten, ob sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass ein Vertreter zu bestellen ist, welcher jedoch kein Rechtsanwalt sein muss. Lediglich Beschwerden an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof müssen unbedingt von einem Rechtsanwalt unterfertigt sein.

Was sich gesetzlich fürs Jahr 2020 ändert

Alle Jahre wieder überrascht das neue Jahr mit einer Reihe von gesetzlichen Änderungen.

Guter Rat für WOCHE-Leser: Experten geben einen Ausblick auf die neue Rechtslage.
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Walter Pisk vom „Notariat Pisk & Wenger“ erläutert die wichtigsten Details. „Im Lichte der Änderungen durch das Erwachsenenschutzgesetz, das seit 1. Juli 2018 in Kraft getreten ist und durch unsere praktischen Erfahrungen damit lautet gleich eingangs die erste Empfehlung unbedingt rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht zu errichten. Mit dieser können Sie mit enormem Gestaltungsspielraum im Vorhinein festlegen, welche Person Ihres Vertrauens in Ihrem Namen handeln und Entscheidungen treffen darf, falls Sie eines Tages plötzlich nicht mehr selbst dazu in der Lage sind“, erklärt der Notar. Anders als ein außenstehender Erwachsenenvertreter unterliegt ein Vorsorgebevollmächtigter keiner gerichtlichen Kontrolle und kann den Anliegen und Wünschen des Vertretenen zumeist besser entsprechen. Das Testament
Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (in Kraft seit 1. Jänner 2017) sind die Geschwister des Verstorbenen (sofern dieser, wenn auch kinderlos, einen Ehegatten hinterlässt) nach der gesetzlichen Erbfolge nicht mehr erbberechtigt. Hinterlässt der Verstorbene jedoch einen Ehegatten und Kinder, verdrängen diese nach der gesetzlichen Erbfolge stets die Eltern des Verstorbenen. Die klare Empfehlung an kinderlose Ehegatten lautet daher – sofern diese ihre noch lebenden Eltern von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen möchten – jedenfalls, ein Testament zu errichten, worin der Ehegatte zum Alleinerben eingesetzt wird. Gleichermaßen dringend zu empfehlen ist die Errichtung eines Testaments zwischen Lebensgefährten, da – mangels Testament – zunächst alle anderen gesetzlichen Erben des Verstorbenen vorrangig zu einer Erbschaft berufen sind.
Damit bei der Erstellung des Testaments auch formal alles korrekt abläuft, sollte man den Rat vom Experten einholen und auch ältere Testamente auf ihre Formgültigkeit überprüfen lassen.

Neue Notariatsordnung
Seit 1. Jänner 2019 gibt es nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen, dass der Gesellschaftsvertrag einer GmbH nach Maßgabe der technischen Voraussetzungen auch in Form eines elektronischen Notariatsakts unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit errichtet werden kann und auch die diesbezüglichen weiteren Unterschriftsbeglaubigungen durch den Notar ausnahmsweise auch im Fall einer nicht persönlich anwesenden Partei erfolgen kann.

Pflegeregress neu?
Derzeit erhalten die Bundesländer einen vollständigen Kostenersatz durch den Bund für die Abschaffung des Pflegeregresses. Dieser Kostenersatz gilt für die Jahre 2019 und 2020. „Doch es bleibt abzuwarten, was die zukünftige Bundesregierung beziehungsweise die Landesregierungen in diesem Bereich weiter unternehmen werden. Vielleicht kommt es auch zu einer Wiedereinführung des Pflegeregresses, eventuell in geänderter Form“, erklärt Walter Pisk. Seit einer im Jahr 2018 ergangenen VfGH-Entscheidung und zwei weiteren einschlägigen OGH-Entscheidungen wurde bekanntlich klargestellt, dass die öffentliche Hand auch im Falle grundbücherlich sichergestellter Forderungen keinen Zugriff mehr auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern hat. Exekutionen wurden daher durchwegs eingestellt.

Steuerreform 2020
Die ab Jänner 2020 in Kraft tretenden steuerlichen Neuregelungen sollen insbesondere Entlastungen für Geringverdiener sowie klein- und mittelständische Unternehmen (KMUs) bringen.

Mit dem Testament das Vermögen übertragen

Ein Testament sollte nicht im letzten Augenblick und vor allem mit einem Notar verfasst werden.
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Ein Testament ist eine schriftliche Erklärung des Erblassers, an wen das zum Zeitpunkt seines Todes vorhandene Vermögen zur Gänze oder nur teilweise übertragen werden soll. Diese Erklärung ist jederzeit widerruflich und kann eigenhändig oder fremdhändig errichtet werden. Das eigenhändige Testament muss mit seinem gesamten Text vom Testamentserrichter selbst von Hand geschrieben und unterschrieben werden. Beim fremdhändigen Testament sind mehrere Vorschriften zu beachten: Das fremdhändige Testament muss auf jeden Fall von dem Erblasser eigenhändig unterschrieben werden. Darüber hinaus muss vom letztwillig fremdhändig Verfügenden ein eigenhändiger Zusatz verfasst werden, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält. Der Testamentsverfasser muss das Testament vor drei Zeugen, die in keinem nahen Verwandtschaftsverhältnis mit dem Begünstigten stehen und deren Identität aus der Urkunde hervorgehen muss, unterfertigen.
Ein mündliches Testament ist nur in bestimmten Gefahrensituationen unter Beiziehung von zwei Zeugen gültig.

Ist das Dokument auch echt?

Aufnahme von öffentlichen Urkunden, eine Kernaufgabe des Notars.

Der Notar berät bei der Erstellung von öffentlichen Urkunden.
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Öffentliche Urkunden gelten als das sicherste Beweismittel für die „Echtheit“ und „Richtigkeit“ eines Dokuments. Sie begründen die Vermutung, dass die Urkunde von der als Aussteller bezeichneten Person stammt – das ist die „Echtheit“. Sie begründen die Vermutung über den Inhalt der Urkunde – das ist die „Richtigkeit“.Aus gutem Grund ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Notar bei einer Reihe von Geschäften hinzugezogen werden muss.

Zivilrecht
Im zivilrechtlichen Bereich sind es Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe, Erb- und Pflichtteilverzichtsverträge, bestimmte Verträge zwischen eingetragenen Partnern, in denen die Aufteilung der Ersparnisse und der Wohnung im Fall der Auflösung im Voraus geregelt wird.

Gesellschaftsrecht
Im gesellschaftsrechtlichen Bereich sind Statuten und Gesellschaftsverträge von Kapitalgesellschaften, die Abtretungsverträge von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Verträge im Zusammenhang mit Umgründungen von Kapitalgesellschaften am bedeutendsten.

Notarielles Protokoll

Im Gesellschaftsrecht gibt es darüber hinaus einige weitere Fälle, in denen die Aufnahme eines notariellen Protokolls vorgeschrieben ist: zum Beispiel bei Beschlüssen zur Änderung von GmbH-Verträgen, bei Gründung von Aktiengesellschaften und deren Hauptversammlungen.

Beglaubigungen
Für fast jede Urkunde, die eine Eintragung in das Grundbuch bewirken soll, ist die – gerichtliche oder notarielle – Beglaubigung der Unterschrift der Vertragsparteien oder des Erklärenden erforderlich. Auch für zahlreiche Anträge an das Firmenbuch ist die Unterschrift des Antragsstellers zu beglaubigen.

Qualität und Sicherheit

Die mit jeder Beglaubigung sichergestellte Identitätsprüfung bildet die Grundlage für die Qualität und Sicherheit von Grundbuch und Firmenbuch.Quelle: www.notar.at

Ermöglicht durch:

Autor:

Astrid Wieser aus Murtal

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