"Gleichheit ist eine Voraussetzung"

FOHNSDORF. Zähe Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Seit Monaten wird zwischen Finanzminister, Ländern und Gemeinden um eine Reform des Finanzausgleichs gerungen. Die Bürger trifft das nur indirekt, viele Bürgermeister sind aber von den Planungen abhängig. Gernot Lobnig hat für uns den Weg zu Verbesserungen für seine Gemeinde skizziert.

MZ: Herr Bürgermeister, verfolgen Sie die Verhandlungen zum Finanzausgleich?
Lobnig: Es gibt laufend Infos über den Städte- und den Gemeindebund. Ich habe genug Möglichkeiten, um mich zu informieren. Das Ganze zieht sich aber so in die Länge, dass man langsam abstumpft.

MZ: Welche Ergebnisse erwarten Sie sich?
Es besteht die Hoffnung, dass es künftig mehr Fairness gibt. Die Steirer sollen am Ende gleich viel wert sein wie die Wiener.

MZ: Wo müsste der Hebel angesetzt werden?
Das System ist zu kompliziert, das ist alles nur schwer nachvollziehbar. Es müsste jeder Einwohner gleich viel zählen. Die Frage ist: Wo liegt der Unterschied einer 9.000-Einwohner-Gemeinde zu einer mit über 10.000? Die Aufgaben bleiben die gleichen.

MZ: Was sind die größten Kostentreiber für Gemeinden?
Ein großer Brocken ist die Sozialhilfeverbandsumlage. Das macht bei uns jährlich rund 2 Millionen aus. Dann kommen Kinderbetreuung, Infrastruktur und Personalkosten. Wir versuchen gerade, unsere Ressourcen besser einzusetzen.

MZ: Wieviel bekommt Fohnsdorf an Bedarfszuweisungen?
Etwa 400.000 Euro im Jahr, die verwenden wir ausschließlich für Projekte. Andere bekommen da wesentlich mehr.

MZ: Fohnsdorf bekommt aber auch Geld für die Therme.
Wir werden bei der Finanzierung der laufenden Kreditzahlungen unterstützt, das fällt nicht unter Bedarfszuweisungen. Unter Umständen gibt es da bald eine bessere Lösung.

MZ: Mit einem Investor?
Wir sind schon einige Schritte weiter. Die Zeit ist aber noch nicht reif, darüber zu sprechen.

MZ: Wie hoch sind derzeit die Ertragsanteile für Fohnsdorf?
Das ist immer unterschiedlich und deshalb auch schwierig zu budgetieren. Momentan sind es rund 5 Millionen Euro, davon geht aber ein Teil über die Landesumlage zurück.

MZ: In einer gemeinsamen Resolution stellen alle Bürgermeister des Bezirkes Forderungen an den Finanzminister. Als letzter Schritt wird sogar mit Klage gedroht - ist das der richtige Weg?
Ich denke schon. Gleichheit ist eine Voraussetzung für faire Behandlung. Dass die Bundeshauptstadt mehr bekommt, ist bis zu einem gewissen Maß verständlich. Aber es werden auch andere überproportional bevorteilt. Warum werden neue Unis immer in Graz eröffnet? Man muss sich nur ansehen, wie viel Geld aus unserer Region jährlich dahin fließt. Ich habe da eine Vision: Wir sollten uns zusammenschließen, Häuser in Graz kaufen und dann selbst Miete kassieren.

MZ: Das würde nur über Kooperationen gehen.
Selbstverständlich. Ich könnte mir auch Judenburg gut als Studentenstadt vorstellen, das würde sich super anbieten und die ganze Region würde profitieren. Wir könnten uns auf Technik spezialisieren, auch mit dem Red Bull Ring im Hintergrund.

MZ: Sie planen, Fohnsdorf zur Stadt erheben zu lassen. Wie ist der aktuelle Stand?
Wir sind in der Endphase, der Antrag ist fast fertig. Wir wollen das im November diskutieren und beschließen. Das wird dann sechs bis acht Monate dauern.

MZ: Welche Vorteile erwarten Sie sich davon?
Städten werden andere Aufgaben zugeteilt als Umlandgemeinden. Es geht dabei darum, künftige Nachteile zu vermeiden.

Das vollständige Interview gibt es in der Murtaler Zeitung.

Verhandlungen zum Finanzausgleich: Die Steirer hoffen, dass es besser wird!