Murtal

Polit-Streit wegen "Lkw-Chaos"

Petition gegen Mautflüchtlinge im Murtal sorgt für einen Streit unter den Parteien.

MURTAL. Das Thema Mautflüchtlinge beschäftigt die Region seit Jahren. Zuletzt haben etwa die Gemeinden Hohentauern und Weißkirchen gegen den Schwerverkehr über den Triebener Tauern und die Gaberlstraße mobil gemacht. Die SPÖ fordert jetzt plakativ: „Stoppen wir das Lkw-Chaos.“„Der Lkw-Verkehr hat stark zugenommen und Mautflucht ist massiv spürbar“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried.

Forderung

Die SPÖ fordert deshalb, einen Mautflucht-Paragrafen in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen und eine Mindestmaut einzuführen. „Uns geht es um die Lebensqualität in den Regionen. Es kann nicht sein, dass Lkw immer stärker Bezirke wie das Murtal als Ausweichroute nutzen“, ärgert sich Landtagsabgeordneter Wolfgang Moitzi. Mit der S 36 gebe es in der Region eine Alternative, rundherum soll nur Ziel- und Quellverkehr fahren dürfen.

Langer Kampf

„Ich kämpfe jetzt seit 15 Jahren“, sagt Bürgermeister Heinz Wilding aus Hohentauern. Zuletzt sollte im Regionalmanagement Obersteiermark West (ROW) eine entsprechende Petition an den Nationalrat beschlossen werden, um als Region geschlossen aufzutreten. Der Beschluss ist allerdings nicht zustande gekommen, da Mandatare von ÖVP und FPÖ dagegen gestimmt hätten, lediglich Hermann Hartleb (ÖVP) sei dafür gewesen.

Empörung

Diese Behauptung sorgt wiederum bei Manuela Khom (ÖVP) für Empörung: „Es ist eine eigenartige Vorgehensweise, wenn man Abstimmungen einer nicht öffentlichen Sitzung öffentlich macht“, sagt sie und stellt klar: „Wir haben nicht dagegen gestimmt. Wir haben gesagt, dass das nicht das zuständige Gremium dafür ist.“ Khom sei enttäuscht über dieses „parteipolitische Spielchen“, obwohl die Zusammenarbeit im ROW sonst hervorragend sei. Auch Liane Moitzi (FPÖ) erklärt: „Wir waren nicht gegen den Inhalt der Petition, sehen das aber nicht als Aufgabe des ROW, sonst kommen alle mit einer Petition“. Mit dem Inhalt sei die FPÖ an sich einverstanden.

Petitionen

„Das ändert nichts an der Sache, aber als Region hätten wir mehr Gewicht gehabt“, bedauert Wolfgang Moitzi nun. Entsprechende Petitionen sind in den Gemeinden Hohentauern, Pölstal und Weißkirchen einstimmig beschlossen worden. Diese will man nun im Nationalrat vorbringen. Das Ziel: „Die Bezirkshauptmannschaften sollen Fahrverbote selbst verhängen können“, erklärt Leichtfried. Die Tourismusregion soll damit aufgewertet werden.

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