INTERVIEW
"Reiche müssen fairen Beitrag leisten"

Parlamentarier Max Lercher und seine SPÖ wollen eine gerechte Verteilung der Lasten nach der Coronakrise.
  • Parlamentarier Max Lercher und seine SPÖ wollen eine gerechte Verteilung der Lasten nach der Coronakrise.
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Der Kardinalsfehler war, das Epidemiegesetz auszuhebeln, meint SPÖ-Abgeordneter Max Lercher in Bezug auf die Coronakrise und kritisiert die „parteipolitische Arroganz“ der Regierung.

Die Opposition und mit ihr die SPÖ äußert mehr und mehr Kritik an einigen Maßnahmen der Bundesregierung und vor allem über das derzeit herrschende politische Klima im Parlament. Wir haben den SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Lercher um seine Meinung zur aktuellen Lage in der Coronakrise gefragt.

MZ: Der Widerstand gegen zahlreiche Maßnahmen der Regierung im Zuge der Coronakrise wächst. Was kritisieren Sie persönlich an den Maßnahmen und am Verhalten der Regierung gegenüber der Opposition im Parlament?
NRAbg. Max Lercher:
Ich möchte trennen zwischen Gesundheitskrise und der jetzt umfassenden Wirtschaftskrise. Bei der Gesundheitskrise waren viele Beschlüsse richtig und wichtig, diese haben wir auch mitgetragen. Der Kardinalsfehler war das Epidemiegesetz auszuhebeln. So nahm man Tausenden Unternehmern das Recht auf Entschädigung und degradierte sie zu Bittstellern. Die Folge waren Massenentlassungen und eine schwere Wirtschaftskrise. Seither läuft vieles schief. Die Regierung beschließt ein bürokratisches Hilfspaket nach dem anderen, doch keines funktioniert richtig und das Geld kommt einfach nicht an. Statt gemeinsam mit der Opposition pragmatische Lösungen zu suchen, beharrt man stur auf den eigenen Fehlern. Diese parteipolitische Arroganz kritisiere ich, denn sie schadet all den kleinen Unternehmern und all den Arbeitslosen, die so dringend auf Unterstützung warten.

MZ: Was wären Ihrer Meinung pragmatische Lösungen und welche Vorschläge kommen da konkret von der SPÖ?
Lercher:
Pragmatisch wäre es, rasch zu helfen, denn wer rasch hilft, hilft doppelt. Das Epidemiegesetz für KMUs wieder in Kraft setzen, rasche und unbürokratische Zugänge zu Unterstützungsleistungen und Bankkrediten, eine Vorfinanzierung der Kurzarbeit durch den Staat und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes wären wichtige erste Maßnahmen. Um die schwere Wirtschaftskrise zu stoppen, brauchen wir außerdem dringend ein Konjunkturprogramm, vor allem auch im Hinblick auf unsere Gemeinden sowie eine Lohnsteuerreform.

MZ: Bei der Abwicklung der Unterstützungsleistungen gibt es wirklich viel Kritik und viele Wirtschaftstreibende verstehen tatsächlich nicht, dass man das Epidemiegesetz vor dem Shutdown außer Kraft gesetzt hat. Aber kommen wir zu den Hilfsmaßnahmen, die letztendlich Milliarden an Steuergeld verschlingen. Wer wird letztendlich für diese Schulden aufkommen müssen? Welche Vorschläge zur Finanzierung all dieser Maßnahmen und zur Tilgung der Schulden hat die SPÖ oder haben Sie persönlich?
Lercher:
Die Krise wird uns teuer kommen, keine Frage. Aber man darf sich da keine Illusionen machen. Jetzt zu helfen, ist immer noch viel günstiger als später mit Arbeitslosigkeit, zerstörten Existenzen und vernichtetem Wohlstand zu bezahlen. Klar ist, dass sich bei so einer Krise niemand davonstehlen kann. Alle müssen sich nach ihren Möglichkeiten beteiligen. Das betrifft besonders die Vermögendsten unserer Gesellschaft, die endlich ihren fairen Beitrag leisten müssen und die großen internationalen Konzerne, deren Steuertricks wir nicht mehr länger akzeptieren dürfen. Aber auch die Politik könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Warum Kanzler Kurz sein PR-Budget weiter erhöht, statt es massiv zusammenzustreichen, versteht kein Mensch.

MZ: „Die Vermögendsten“ soll Ihrerseits sicher heißen, dass Sie nach wie vor für eine Erbschaftssteuer eintreten, wie sie die SPÖ ja immer wieder fordert und dass endlich auch die digitale Wirtschaft ihre hohen Gewinne versteuert, oder?
Lercher:
Ich finde es sollte jeder prozentuell soviel beitragen wie die vielen Fleißigen in diesem Land. Wer ein Millionenvermögen besitzt, soll seinen fairen Anteil davon bezahlen wie jeder andere auch. Eine moderate Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer für Vermögende ab einer Million macht ganz bestimmt niemanden arm, hilft aber enorm. Internetgiganten wie Amazon, die sogar noch in der Krise profitieren, müssen besteuert werden. Damit sie keinen unfairen Vorteil gegenüber unseren kleinen Unternehmen haben. Mir schwebt da eine Corona-Abgabe für Krisenprofiteure vor.

MZ: Das alles ist wohl unter dem Stichwort „Solidarität“ zu sehen, findet aber sicher nicht ungeteilte Zustimmung. Vor allem die Internetgiganten drücken sich nach wie vor sehr erfolgreich davor, Steuern in jenen Ländern zu bezahlen, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften. Welche Maßnahmen kann die Politik da setzen, um diesen fürwahr unhaltbaren Zustand endlich zu beenden und auch diese Konzerne zu angemessenen Steuerzahlungen zu vergattern?
Lercher:
Wir nennen das Solidarität, aber man kann es auch Gerechtigkeit nennen. Dass alle ihren fairen Beitrag leisten und nicht die normalen Leute alles zahlen und die Großen fein raus sind. Bei den Internetgiganten müssen wir rasch reagieren. Denn die schnappen in der Krise gerade den kleinen Unternehmen das ganze Geschäft weg. Eine Solidarabgabe stelle ich mir so vor, dass diese Unternehmen jetzt in der Krise zehn Prozent ihres Umsatzes als Steuer bezahlen und das europaweit, damit man nicht ein Land gegen das andere ausspielen kann. Ich erwarte mir hier eine Initiative des Bundeskanzlers, dem zumindest im Wahlkampf eine Digitalsteuer ja auch noch sehr wichtig war.

MZ: Was ist Ihrer Meinung nach aktuellem Stand problematischer, die Gesundheitskrise oder die daraus folgende Wirtschaftskrise mit all ihren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Arbeitswelt, unseren Wohlstand und unser bisheriges Leben? - Können wir Ihrer Meinung nach trotz allem optimistisch in die Zukunft blicken?
Lercher:
Wir haben Corona gut im Griff. Weil wir ein hervorragendes Gesundheitssystem und einen starken Sozialstaat haben bin ich zuversichtlich, dass das auch so bleibt. Ich bin optimistisch, dass diese Werte in der Krise gestärkt werden. Dass wir erleben, was wirklich wichtig ist: Fairness, Gerechtigkeit, für einander da sein und einander unterstützen. Wenn wir das stärken und uns als Gesellschaft dazu bekennen, endlich wieder die ganz normalen Leute zu unterstützen, die sich täglich anstrengen, dann bin ich guten Mutes, dass wir auch die Wirtschaftskrise gut überstehen. Und danach sogar in einem Österreich leben, wo es fairer zugeht als davor.

Autor:

Wolfgang Pfister aus Murtal

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