KOMMENTAR
Causa Minex ist noch nicht zu Ende

In einer Presseaussendung der Minex wurden die Medien darüber informiert, dass ein „Antrag auf Wiederaufnahme des UVP-Verfahrens vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden sei (siehe Seite 88). Die Reaktion der „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Aichfeld“ folgte auf dem Fuß. Es sei leider richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht den im Mai vorgelegten Wiederaufnahmeantrag abgelehnt habe. Das UVP-Verfahren selbst sei damit jedoch noch nicht abgeschlossen, weshalb man auch nicht von einem „rechtskräftig abgeschlossenen UVP-Verfahren“ sprechen könne. Nach wie vor sei eine „Revision von Anrainern und NGO's beim Verwaltungsgericht anhängig“. Die aktuelle Ablehnung beziehe sich auf einen Wiederaufnahmeantrag beim Bundesverwaltungsgericht. Dies seien zwei grundlegend unterschiedliche Gerichte und zwei unterschiedliche Handlungsstränge. Das Revisionsverfahren werde durch die Ablehnung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht berührt und für die Minex bestehe daher auch noch keine Rechtssicherheit, betonen die Gegner der geplanten Verhüttungsanlage. Die Causa Minex ist damit also noch nicht zu Ende.

Autor:

Wolfgang Pfister aus Murtal

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