ZELTWEG
Minex: Bürgerinitiative gibt noch nicht auf

Alexander Stöhr, "Obmann der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Aichfeld".
  • Alexander Stöhr, "Obmann der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Aichfeld".
  • Foto: Verderber
  • hochgeladen von Wolfgang Pfister

"Es ist leider richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht unseren im Mai vorgelegten Wiederaufnahmeantrag abgelehnt hat. Das UVP-Verfahren selbst ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen, von einem ,rechtskräftig abgeschlossenen UVP-Verfahren' kann man nicht sprechen! Fakt ist nämlich, dass nach wie vor zu diesem UVP-Verfahren eine Revision von Anrainern und NGO’s beim Verwaltungsgericht anhängig ist und die aktuelle Ablehnung sich auf einen Wiederaufnahmeantrag beim Bundesverwaltungsgericht bezieht. Dies sind zwei grundlegend unterschiedliche Gerichte und zwei unterschiedliche Handlungsstränge; das Revisionsverfahren wird durch die Ablehnung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht berührt und für die Minex besteht daher auch noch keine Rechtssicherheit.
Wir geben ferner zu bedenken, dass sich das Problem der Asbestfrage nicht dadurch löst, indem man es ausblendet oder negiert, wie dies das Bundesverwaltungsgericht in seiner kürzlichen Ablehnung versucht. Unsere Bürgerinitiative hat eindeutige Nachweise für das Vorkommen von Asbest in relevanten Mengen im Kraubather Ultrabasit vorgelegt, zusammen mit sachverständigen Stellungnahmen in den Bereichen Human-Medizin und Immission, welche die zu erwartenden Auswirkungen deutlich aufzeigen. Das befasste Gericht hat sich erneut darüber hinweggesetzt mit dem absurden Argument, dass projekt-bedingt keine wesentlichen Emissionen von Asbest vorgesehen sind (wiewohl eine behördliche Genehmigung zur Emission von 18 Milliarden Asbestfasern vorliegt!).
Die von uns vorgelegten Beweise, die genau das Gegenteil nahelegen, wurden hingegen nicht gewürdigt.
Derartige Vorgehensweisen einer Behörde bzw. eines Gerichts wie im Falle Minex stellen unserer Ansicht nach die Sinnhaftigkeit von Umweltverfahren in Frage. Die "Causa Minex" scheint fast ein Präzedenzfall dafür zu sein, wie sich Wirtschaft, Industrie und Politik eine Bürgerbeteiligung an solchen Verfahren vorstellen. Unfassbar ist dabei, dass viele jener Politiker, die sich im aktuellen Wahlkampf für den Klimaschutz engagieren, untätig im Falle Minex zusehen, obwohl genau dieses Verhüttungswerk mit einem jährlichen CO2-Ausstoß von 115.000 Tonnen zur Verschlechterung des steirischen Klima-Haushaltes um nahezu 1 Prozent beitragen wird", heißt es in einer ersten Stellungnahme der "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Aichfeld" zur aktuellen Situation in der Causa Minex.

Autor:

Wolfgang Pfister aus Murtal

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