Noch einmal erfolgreich verhindert

MURTAL, MURAU. Schon bei den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen im Jahr 2015 zeigte sich mehr als deutlich, dass ein Regieren ohne die Freiheitliche Partei Österreichs in Zukunft schwierig, wenn nicht gar unmöglich werden wird. Jene FPÖ, die von den anderen Parteien, insbesondere den linken, bei jeder Gelegenheit proskribiert, dämonisiert und ausgegrenzt worden ist und nach wie vor mit politischem Kalkül an den rechten Rand gedrängt wird. Dass die FPÖ in Österreich eine demokratische Legitimation hat und hinter den Wahlerfolgen der Blauen österreichische Staatsbürger stehen, dürfte sich inzwischen aber auch in diesen politischen Kreisen herumgesprochen haben. Schon bei der Wien-Wahl wurde sichtbar, dass sich ein Heinz-Christian Strache nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung verhindern lässt. Das ist dann ja auch gelungen. Allerdings nur auf Kosten der Unterstützer, nämlich jener Parteien, die sich bei diesem seltsamen politischen Solidaritätsakt praktisch der Selbstaufgabe hingegeben haben. Wahlsieger Michael Häupl konnte wieder gewohnt arrogant und präpotent seinen großen Wahlsieg verkünden.
Auch bei der Bundespräsidentenwahl hat diese neue Form der Verhinderungspolitik noch einmal funktioniert. „Arschknapp“ (Zitat Van der Bellen) konnte damit in Österreich verhindert werden, dass mit Norbert Hofer ein Blauer in die Hofburg einzieht.
Jene, die der FPÖ gerne Angstmache und Hetze vorwerfen, bedienten sich während des Wahlkampfes selbst reichlich dieser Mittel. In der Wahlauseinandersetzung blieben sich aber beide Kontrahenten nichts schuldig.

Sieger im ersten Wahlgang

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer ging aus der ersten Wahl glasklar als Sieger hervor. Er gewann mit großem Abstand vor Alexander Van der Bellen und vor Irmgard Griss, die viele wohl lieber in der Stichwahl gesehen hätten als Van der Bellen. Doch nach dem Ergebnis des ersten Wahlganges und der darauffolgenden Nominierung der beiden Stichwahlkandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen war die Polarisierung perfekt. Beide vertreten derart unterschiedliche Ideologien, die zwangsweise zu einer Spaltung des Landes führen mussten. Da ging es nicht mehr nur um Sympathien. Da konnte man nicht mehr von einer reinen Persönlichkeitswahl sprechen. Vielmehr spiegelte sich die aktuelle Tagespolitik bei den Auseinandersetzungen zwischen beiden Kandidaten.
Dass die beiden Gerade-noch-Großparteien SPÖ und ÖVP erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik bei der Entscheidung um den Ausgang der Bundespräsidentenwahl keine Rolle mehr spielten oder zumindest auf direktem Weg keine Entscheidung mehr herbeiführen konnten, war vor allem für eingefleischte Parteigänger ein Schock. Die Nerven beim politischen Establishment des Landes und jenen, die sich dafür halten, schienen blank zu liegen. Die Umfrageergebnisse, bei den letzten Wahlen oft weit daneben, haben sich diesmal bewahrheitet. Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen hat sich erfüllt. Dass es aber so knapp werden würde, damit hat wohl niemand gerechnet.

Ein zerrissenes Land

Was nach der Wahl bleibt, ist ein in zwei Lager geteiltes, zerrissenes Land. Die Hauptrisslinien sind zwischen den Städten und den ländlichen Regionen zu finden, deshalb präsentiert sich die politische Landkarte Österreichs heute in dunklem Blau. Durch den höheren Bevölkerungsanteil in den Städten gibt es dort natürlich auch mehr Wahlberechtigte. Deshalb werden Wahlen nach wie vor dort entschieden. Vor allem in Wien. Gewichtiges Zünglein an der Waage waren diesmal aber die Briefwähler. Sie haben letztendlich den Wahlsieg des neuen Bundespräsidenten fixiert.
Alexander Van der Bellen wird sich sehr anstrengen müssen, um Ruhe in den politischen Laden der Alpenrepublik zu bringen. Aus ideologischer Sicht würde er damit wohl die Quadratur des Kreises schaffen. Deshalb werden das selbst die größten Optimisten nicht wirklich erwarten. Ob Van der Bellen seine politische Haut als Grüner abstreifen kann, darf bezweifelt werden. Der streitbare Professor ist ein Produkt seiner Herkunft und eines politischen Werdegangs, der Kompromisse in Richtung FPÖ nur schwer zulässt. Auch wenn er seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen ruhend stellt, ist und bleibt er doch ein Grüner. Alles andere wäre ja auch Verrat an der eigenen Gesinnung. Ein erster Patzer als „Brückenbauer“ ist Van der Bellen als designierter Bundespräsident bei einem Fernseh-Interview in Deutschland bereits „passiert“. Sollte der Wahlsieger bei der nächsten Nationalratswahl Heinz-Christian Strache heißen, bleibt der neue Bundespräsident offenbar bei seiner Drohung, ihn nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen. - Abrüsten sieht anders aus. Parteiunabhängigkeit auch. Dass dabei - einmal mehr - der Wählerwille auf der Strecke bleiben würde, ist ihm offenbar wurscht. Solches Verhalten fördert nur den Zorn der Wähler, die ohnehin schon oft genug für dumm verkauft wurden. Darauf haben sich auch einige Medien und Meinungsmacher im Land spezialisiert, die FPÖ-Wähler ebenso pauschal diskreditieren wie die Partei selbst. Wer ist gut, wer ist böse? Solche groben Fehlleistungen geschehen oft fern jeder Objektivität und wirken in Wort und Bild sehr manipulativ. Bei vielen Medienkonsumenten erreichen sie damit aber genau das Gegenteil und sorgen mit solchen Aktionen sogar für eine Festigung der blauen Stammwählerschaft, die auch in den Bezirken Murtal und Murau immer größer zu werden scheint. Jedenfalls zeigen das nicht nur die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl sehr deutlich. Wäre es nach dem Willen der heimischen Bevölkerung gegangen, so hieße der neue Bundespräsident heute Norbert Hofer. Er ist in kürzester Zeit zum Sympathieträger der FPÖ, die sich in den letzten Jahren mehr und mehr als volksnahe Partei etabliert hat, geworden. Das ist auch den politischen Mitbewerbern bewusst. Allen voran dem neuen Kanzler Christian Kern, der nun alle Hoffnungen der SPÖ trägt.
Eine „domestizierte“ FPÖ könnte in einer Regierungsverantwortung zeigen, wie man das Land besser regiert. Oder auch nicht. Die FPÖ stellt zwar in vielen Bereichen die richtigen Fragen. Findet sie aber auch die richtigen Antworten darauf?