Die Wirtschaftskammer sagt nein zur Mega-Maut

Autor: Wolfgang Pfister

Gegen eine Maut auf allen Straßen. Dafür kämpft die Wirtschaftskammer und sagt dazu klar nein.

MURTAL. Im Herbst 2014 wurden Pläne der Verkehrsreferenten der Bundesländer laut, eine Maut für Lkws und Busse („Benutzungsabgabe“) auch in der Fläche (das heißt auf dem niederrangigen Straßennetz, also Landesstraßen B und L sowie Gemeindestraßen) einzuführen. Hintergrund: Die Entscheidung, ob eine Maut/Abgabe/Gebühr eingeführt wird, in welcher (technischen) Form und mit welcher Umsetzung, erfolgt auf Ebene der Bundesländer, nicht auf Ebene des Bundes.
„Die Einnahmen unseres Staates steigen und steigen, trotzdem nehmen auch die Schulden zu. Für jeden Unternehmer und jede Unternehmerin wäre dies das Signal, seine Strukturen grundlegend zu überdenken. Denn man kann seine Preise in Form von Steuern nicht einfach so erhöhen, wenn das Geschäft nicht zufriedenstellend läuft. Darum sagen wir auch klar und deutlich nein zur geplanten Mega-Maut. Der Staat muss endlich lernen, mit seinem Geld auszukommen“, so der Murtaler Regionalstellenobmann Norbert Steinwidder.
Die WKO spricht sich vehement gegen die Einführung dieser flächendeckenden Maut aus, weil diese standort-, wirtschaftsschädlich und kontraproduktiv sei, so die Wirtschaftsvertreter.