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... zum Polizei-Aufgebot beim rebellischen Wirt
BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein Gastronom in Ternitz bekam Besuch von 39 Polizeibeamten plus Finanzpolizei. Unter seinen Gästen befand sich auch ein prominenter Vertreter der rechten Szene. Mehr dazu liest du hier.
Stimmen aus der Stadt-Politik
"Die Hintergründe für den Einsatz sind uns nicht bekannt, wir sind uns sicher dass die
Exekutive und Justiz Ihre Aufgaben erfüllen."
Martin Kurz, FPÖ-Gemeinderat Ternitz
"Als Gewerbetreibender ist es mir unverständlich wie eine Gaststätte solange ohne Gewerbeberechtigung weiter laufen konnte, es ist auch unfair gegenüber der Gastronomie, die ihre Abgaben erfüllt. Ich glaube auch, dass letztlich nicht mehr um die Corona-Maßnahmen ging. Die Provokationen stand im Mittelpunkt."
Günter Daxböck, ÖVP-Gemeinderat
"Da ich den Sachverhalt nicht genau kenne, will ich nichts zu den laufenden Ermittlungen sagen. Es gibt Corona Maßnahmen für Gastronomie, an die man sich halten muss. Aber letztlich hat der Herr, laut seiner Aussage, sein Gewerbe still gelegt und es soll angeblich eine Parteiversammlung gewesen sein. Dann wäre die Frage ordnungsmäßig angemeldet? Versammlung?" Das ist eine Sache zwischen Polizei und dem Herrn Griechen. Das wird dann vor Gericht geklärt."
Ilhami Bozkurt, NEOS-Gemeinderat
Ich möchte der Polizei für ihr kompetentes Einschreiten danken. (...) Gott sei Dank hält sich der Großteil der Bevölkerung an die gesetzlichen Vorgaben und trägt damit bei, die Pandemie zu beenden. Wirklich besorgniserregend für mich ist, dass unter den Begriffen“ Freiheit und Grundrechte“ die Neonazi-Szene versucht sich in Ternitz einzunisten.
Rupert Dworak, SPÖ Ternitz
"Das Ganze hat ja schon eine längere Vorgeschichte. Der Lokalbetreiber hat ja schon gegen diverse Auflagen und Verordnungen verstoßen - und das schon wiederholt und seit Monaten. Das ist schon schlimm genug, aber dass hier offenbar ein Treffpunkt für die Rechte Szene besteht, geht gar nicht! Hier werden Begriffe wie Freiheit und Recht völlig verdreht und für Zwecke missbraucht, die unseren demokratischen Werten widersprechen - auch wenn sie behaupten, genau diese schützen zu wollen!"
Anna Spies, Bürgerlisten-Gemeinderätin
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