Saftige Geldstrafe für Schwarzauerin (69)
Corona-Sünder vor dem Richter

Im Landesgericht Wiener Neustadt werden ein Teil der Corona-Verstöße abgehandelt. Andere kommen mit Verwaltungsstrafen davon.
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  • Im Landesgericht Wiener Neustadt werden ein Teil der Corona-Verstöße abgehandelt. Andere kommen mit Verwaltungsstrafen davon.
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BEZIRK NEUNKIRCHEN. Covid-Verstöße beschäftigen BH und Gericht. Eine 69-Jährige wurde zu 4.800 € Strafe verurteilt.

Finden Sie, dass "Corona-Sünder" vor Gericht gestellt werden müssen?

(p_zezula, t_santrucek). So wie die Pandemie in riesigen Wellen über uns hereingebrochen ist, so kommt jetzt recht flott auch eine Welle von Justizverfahren ins Rollen, die in einigen Fällen auch Gerichtsstrafen nach sich zieht.

300 Verwaltungsverfahren

BH-Chefin Alexandra Grabner-Fritz: "Bisher sind acht derartige Verfahren bei Gericht anhängig."
  • BH-Chefin Alexandra Grabner-Fritz: "Bisher sind acht derartige Verfahren bei Gericht anhängig."
  • hochgeladen von Thomas Santrucek

In der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen wurden seit März 2020 mehr als 300 Verwaltungsstrafverfahren geführt, die in Zusammenhang mit der Corona Pandemie stehen. Am häufigsten werden Verletzungen der COVID-19 Maßnahmenverordnung wie zum Beispiel die Nicht-Einhaltung der Ausgangsbestimmungen, das Nicht-Einhalten des Mindestabstands oder das Feiern von Partys angezeigt.

Gefährder für andere

"Besonders problematisch ist es, wenn sich vereinzelt Menschen nicht an Absonderungsbescheide halten und die Quarantäne nicht einhalten. Unabhängig ob sie selbst erkrankt sind oder Hochrisikokontaktpersonen sind, sie gefährden mit diesem Verhalten die Gesundheit anderer. In diesen Fällen erfolgt neben dem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Epidemiegesetz bei der Bezirkshauptmannschaft eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft. Bisher sind acht derartige Verfahren bei Gericht anhängig", warnt Bezirkshauptfrau Alexandra Grabner-Fritz.
So häufen sich auch am Landesgericht Wr. Neustadt, das für den Bezirk Neunkirchen zuständig ist, die Verfahren. "Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB" klingt schon weit gefährlicher als "positiv getestet" und zieht, wenn eben der Vorsatz nachgewiesen wird, empfindliche Strafen und auch eine Vorstrafe nach sich. Diese Tage wurde etwa eine 69-jährige Pensionistin aus Schwarzau im Gebirge zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro, davon 2.400 unbedingt, verdonnert. Ihr Pech: Just als sie am späten Nachmittag trotz eines Absonderungsbescheides frische Luft schnappen wollte und eine halbe Stunde lang eine kleine Runde am Ortsrand ging, kam die Polizei zur Kontrolle und fand sie im Haus nicht vor. Richter Gerald Grafl: "Das Rausgehen mit einer Covid-19-Erkrankung ist der Paradefall für ein solches Verfahren."

Freispruch für Afghanen

Mehr Glück hatte da ein Afghane (28), der vor dem Kadi stand, weil er in Neunkirchen trotz Absonderungsbescheides shoppen war. Richter Erich Csarmann konnte keinen Vorsatz nachweisen, da das Telefongespräch zwischen BH und dem schlecht Deutsch sprechenden Mann nicht klar ergeben hätte, dass der die Botschaft zuhause zu bleiben, verstanden hat. "Ich hab das nicht vorsätzlich gemacht, ich bitte um Freispruch" - Wunsch erfüllt, seltsam nur, dass sich die Frau bereits einige Tage wegen Corona im Spital befand. Staatsanwalt Erich Habitzl: "Es handelt sich um strafrelevante Vergehen. Auch ohne Ansteckung anderer Personen kann die Missachtung der geltenden Verbote durch einen Corona-Infizierten zu gerichtlicher Strafbarkeit führen."

Im Landesgericht Wiener Neustadt werden ein Teil der Corona-Verstöße abgehandelt. Andere kommen mit Verwaltungsstrafen davon.
BH-Chefin Alexandra Grabner-Fritz: "Bisher sind acht derartige Verfahren bei Gericht anhängig."
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