Neunkirchen
Verstoßener Stadtvize wartet auf Urteil des Parteigerichtes
- Werden wohl kaum nochmal ein Bier gemeinsam trinken: LA Helmut Fiedler und Vizebürgermeister Marcus Berlosnig.
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Neunkirchens Vizebürgermeister Marcus Berlosnig und sechs seiner Parteikollegen wurden wegen "Gefahr im Verzug" aus der FPÖ ausgeschlossen. Die sieben Mandatare rufen das Parteigericht an (MeinBezirk berichtete). – Außerdem stellt Berlosnig seinerseits Anträge zum Ausschluss einiger FPÖ-Mandatare.
Update am 31. Oktober 2025, 6:58 Uhr
NEUNKIRCHEN. Marcus Berlosnig hatte im MeinBezirk-Gespräch bereits angekündigt, gegen den Parteiausschluss vorgehen zu wollen. Am 23. Oktober bekam Berlosnig Post aus der Landesparteizentrale in St. Pölten. Darin wurde bestätigt, dass sein Antrag auf Abweisung des Antrags auf den Ausschluss von Berlosnig und seinen Kollegen eingelangt ist. Eine Entscheidung des Landesparteigerichts steht noch aus.
- Marcus Berlosnig lehnt sich gegen den Parteiausschluss auf und holte zum Gegenschlag aus.
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Umgekehrt hat der Neunkirchner Stadtvize bei der FPÖ NÖ den Antrag eingebracht, Michael Schnedlitz, Helmut Fiedler, Christiane Grögler, Alexander Murlasits, Peter Schmiedlechner, Bernd Trenk und Wilhelm Haberbichler aus der Partei auszuschließen. "Alle, oder einzelne", so Berlosnig.
Als Gründe, die den Parteiausschluss rechtfertigen würden, nennt der Neunkirchner unter anderem
- das konspirative Handeln entgegen einer gesamten Stadtparteigruppe
- die kollusive Ausgestaltung der Handlungsweisen gegenüber der Stadtparteigruppe
- die mediale Hinrichtung noch vor dem Einholen eines Beschlusses des Landesparteivorstandes
- das Aufsuchen einzelner Mandatare an deren Wohnadressen
- die Androhung parteiinternen Ausschlusses bei Nichtbefolgung einer Weisung
- die Ankündigung von Belohnungen für Gefolgschaft
"Das stellt aus meiner Sicht einen Eingriff in die innerparteiliche Autonomie einer demokratisch gewählten Fraktion dar", argumentiert Berlosnig. Ein Vorgehen, das laut Berlosnig als parteischädigend zu bewerten sei.
- Die ausgeschlossenen FPÖ-Mitglieder dürfen sich nach Rechtsmeinung des Stadtvize weiterhin FPÖ nennen.
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Laut einem Schreiben der FPÖ-Landespartei wurden Vizebürgermeister Marcus Berlosnig und seine sechs Mitstreiter wegen "Gefahr im Verzug" aus der Partei ausgeschlossen. Als Grund dafür wird unter anderem angeführt, dass Berlosnig "dem zweimaligen Auftrag des Landesparteisekretärs der FPÖ Niederösterreich, die Bürgermeisterin der Stadt Neunkirchen zu ersuchen, den Tagesordnungspunkt „Haushaltskonsolidierungskonzept 2025" von der Tagesordnung der am Montag, dem 06. Oktober 2025, stattfindenden Gemeinderatssitzung zu nehmen, nicht nachgekommen" war. Berlosnig habe sich wissentlich gegen die Leitlinie der FPÖ NÖ gestellt. "Dadurch habe er das Ansehen der Partei geschädigt", ist zu lesen.
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