Ausgliederung der Stadt-Betriebe: "Wir sind dagegen"

SPÖ-Stadtrat Günther Kautz warnt vor den weitreichenden Folgen einer Ausgliederung der Stadtbetriebe.
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  • hochgeladen von Thomas Santrucek

Dass ernsthaft darüber nachgedacht wird, die stadteigenen Betriebe (Kommunalservice, Elektrohaus, Bestattung) auszugliedern, sorgte bereits im Vorfeld für böses Blut. Zur Erinnerung: die ÖVP-Grüne-Stadtregierung ist dafür, die SPÖ-Opposition dagegen.
SPÖ-Stadtrat Günther Kautz kann nämlich keine echten Vorteile erkennen, die eine Ausgliederung mit sich bringen würde: "Im Gegenteil. Für die Betriebe soll dann ein eigener Geschäftsführer angestellt werden. Was der kostet müssen die Unternehmen erst einmal erwirtschaften." Einzig die Kostenwahrheit würde laut Kautz mittels Ausgliederung erbarmungslos zu Tage treten. Kautz: "Im Augenblick wird der Kühlraum einnahmetechnisch dem Friedhof zugeordnet, obwohl er zur Bestattung gehört." Auch die Kosten für einen Mitarbeiter würden dann nicht mehr der Stadt, sondern zur Gänze der Bestattung bleiben. "Wir sprechen da von 120.000 Euro Abgang", errechnet der SPÖ-Stadtrat.
Eines fürchtet der SPÖ-Mandatar aber noch mehr als die Folgekosten nach einer Ausgliederung: den Freibrief für den Bürgermeister. Kautz: "Für die drei Betriebe wurde ein Wert von 1,3 Millionen Euro ermittelt." Der SPÖ-Stadtrat fürchtet, dass der Bürgermeister – theoretisch – für die Betriebe Gelder in diesem Gegenwert aufnehmen und "Gewinne" ausschütten könnte. "Und das alles, ohne den Gemeinderat fragen zu müssen. Das kann er als Gesellschafter so machen", warnt Kautz.
Die SPÖ wird deshalb bei der Juni-Gemeinderatssitzung (25.6.) gegen die Ausgliederung stimmen.

Autor:

Thomas Santrucek aus Neunkirchen

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