Nach Ermittlungen
Das erwartet die SPÖ von Stadtamtsdirektor und ÖVP-Stadtchef

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Im Zuge der Ermittlungen gegen den Stadtamtsdirektor wurden auch Ermittlungen gegen Bürgermeister Herbert Osterbauer eingeleitet. Auch ihm wurde nun eine Diversion angeboten, die er laut Medienberichten auch annehmen wird", fasst SPÖ-Stadtrat Günther Kautz zusammen.
Kautz, Bundesrätin Andrea Kahofer und Stadtparteiobmann Gustav Morgenbesser stellen in einem Schreiben fest: "Diese Sachverhalte stellen für uns einen eindeutigen Hinweis dar, dass die erhoben Vorwürfe nicht unbegründet sein können. Als zweistärkste Fraktion des Neunkirchner Gemeinderates halten wir es für sehr bedenklich, dass seitens des Bürgermeisters zu keiner Zeit eine Information an das Gremium des Gemeinderates erfolgte. Die Annahme der Geldbuße im Zuge der Diversion beendet zwar das Verfahren, jedoch wird dadurch nicht das verlorene Vertrauen wieder hergestellt."

Die SPÖ fordert,

... dass der Bürgermeister den kompletten Sachverhalt offenlegt.
... dass beim Stadtamtsdirektor die gleichen dienstrechtlichen Maßstäbe zur Anwendung kommen, wie bei anderen Mitarbeitern der Stadtgemeinde in jüngster Vergangenheit.
... dass es eine öffentliche Entschuldigung bei den Mitarbeitern der Stadtgemeinde gibt und die Sicherstellung, dass keinem Mitarbeiter Repressalien – und seien sie auch noch so subtil - im Zuge der Dienstausübung drohen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, seiner Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern nach zu kommen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen