Kanal-Teuerung: Nur noch eine Woche Einspruchsfrist
Während SPÖ für Bürger nachverhandeln will, bleibt Grüne-Stadtvize hart.
NEUNKIRCHEN. Die ÖVP-Grüne-Stadtregierung will die Kanalgebühren anheben – sehr zum Unmut der SPÖ (die BB berichteten). SPÖ-Stadtrat Manfred Baba: "23 Prozent kostet der Kanal mehr." Im Falle seines Hauses in Mollram bedeutet das künftig 348,56 statt bisher 283,28 Euro.
Wer denkt, nur Hauseigentümer seien betroffen, irrt. "Es trifft auch alle Mietwohnungen. Und die Geossenschaften übernimmt das nicht, sondern gibt diese Kosten sicher weiter", meint Baba. Und noch ein Punkt sei bedenklich. Baba: "Wie es mit den sozialen Härtefällen gehandhabt wird. Der entsprechende Paragraph 5b wird nämlich nicht auf der Gemeinde-Homepage veröffentlicht."
Daher appelliert der SPÖ-Stadtrat an die Bevölkerung, gegen die Vorschreibung der Kanalgebühr Einspruch zu erheben, falls jemanden die Gebühr erhöht vorkommt: "Das geht aber nur mehr eine Woche." Im Interesse der Bevölkerung regt Baba an: "Dass wir mit ÖVP und Grünen nochmals über eine moderate Anpassung der Kanalgebühr verhandeln."
Stadtvize Martin Fasan (Grüne) hält an den Erhöhungen fest: "Die Kanalgebühren bleiben aufrecht. Stadtrat Baba und die SPÖ sollten einmal sagen, wie sie die Kreditrückzahlungen für den von der SPÖ verschuldeten Krankenhaus-Kredit in Höhe von 27 Mio. Euro zurückzahlen wollen." Laut Fasan werden heuer 700.000 Euro fällig, 2017 sollen es 1,4 Mio. € und ab 2018 bis 2038 sollen es 1,7 Mio. €. werden.
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