Ermittlungen in Neunkirchen
Stadtamtsdirektor und Bürgermeister erwartet "nur" ein Bußgeld

Bürgermeister (l.) und Stadtamtsdirektor (r.) können das Gerichtsverfahren abwenden.
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  • hochgeladen von Thomas Santrucek

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ermittelte gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner und ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Grund dafür bot die Anzeige der Personalvertretung, weil einem Bewerber für einen Posten im Rathaus ein Vorteil gegenüber anderen Anwärtern verschafft worden wäre (die BB berichteten).

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Ständig war von Ermittlungen hinsichtlich Amtsmissbrauch die Rede. Doch die Erhebungen wurden letztlich dann doch milder eingestuft. "Als Verletzung des Amtsgeheimnisses", erklärt Presse-Staatsanwalt Erich Habitzl.
Diesem Umstand haben Robert Wiedner und Herbert Osterbauer es auch zu verdanken, dass ihnen seitens der Staatsanwaltschaft ein Diversionsangebot unterbreitet wurde. Das bedeutet im Klartext, dass beide ein Bußgeld entrichten dürfen, und die Ermittlungen sind vom Tisch. 14 Tage ab Zustellung haben beide Zeit, das Angebot anzunehmen.
Wiedner war für keine Stellungnahme erreichbar und wird erst ab 7. Jänner wieder im Rathaus erwartet.

Update:
Bürgermeister Herbert Osterbauer gab inzwischen eine schriftliche Erklärung zu den Ermittlungen gegen seine Person heraus.

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Warum Diversion, Herr Staatsanwalt? Habitzl: "Weil bei Unbescholtenen die geringste Sanktion genommen werden kann." Der Vorteil der Diversion ist, dass beide Beschuldigten – sofern sie das Angebot annehmen – einem Gerichtsverfahren, und im Falle eines Schuldspruches, auch einem Eintrag im Strafregister, entgehen können. Ein Nebeneffekt ist zudem, dass der Staat teure Ressourcen für ein Gerichtsverfahren sparen kann.

Unverständnis bei Kritikern

"Recht ist eben nicht recht", beanstanden Kritiker diese Staatsanwaltsentscheidung. Wenigstens zwei Rathausmitarbeiter, die zur Sache aussagen hätten können, wurden nachweislich nicht einvernommen. Das sei auch gar nicht notwendig gewesen. Staatsanwalt Habitzl: "Denn aus unserer Sicht ist der Sachverhalt geklärt."

Autor:

Thomas Santrucek aus Neunkirchen

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