Stadtrat Kautz (SPÖ) deckt Verstoß gegen Gemeindeordnung auf

SPÖ-Stadtrat Günther Kautz hat einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung augedeckt.
  • SPÖ-Stadtrat Günther Kautz hat einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung augedeckt.
  • hochgeladen von Thomas Santrucek

"Gewöhnlich muss der Rechnungsabschluss spätestens drei Monate nach Ende des Haushaltsjahres beschlossen werden und ist im vierten Monat der Kontrollbehörde vorzulegen", skizziert SPÖ-Stadtrat Günther Kautz. Das sei so allerdings nie passiert, wittert Kautz einen Verstoss gegen die Gemeindeordnung.
Tatsächlich wurde der Rechnungsabschluss von der ÖVP-Grünen-Stadtregierung am 30. April beschlossen. Umso mehr verwundert den SPÖ-Stadtrat daher der Eintrag auf der Stadt-Homepage: "Da ist nachzulesen, dass der Rechnungsabschluss 2011 am 30. März beschlossen wure. Und das ist schlicht unwahr. Ich hoffe, dass es sich dabei nur um einen Tippfehler handelt und keine bewusste Täuschung war."
Konsequenzen hat dieser Fehler jedenfalls keine. Kautz: "Obwohl das Land eigentlich der Gemeinde auf die Finger klopfen müsste."

Zur Gemeindeordnung

§ 83
Erstellung des Rechnungsabschlusses
(2) Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vor der Vorlage an
den Gemeinderat, die spätestens drei Monate nach Ablauf des
Haushaltsjahres zu erfolgen hat, zwei Wochen hindurch im
Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist
mit dem Hinweis kundzumachen, daß es jedem Gemeindemitglied
freisteht, gegen den Rechnungsabschluß innerhalb der Auflage-
frist beim Gemeindeamt schriftliche Stellungnahmen einzubringen.
Spätestens bei Beginn der Auflagefrist hat der Bürgermeister jeder
im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei eine Ausfertigung des
Entwurfs des Rechnungsabschlusses auszufolgen. Der Bürger-
meister hat den Entwurf des Rechnungsabschlusses mit den
Anlagen, dem Bericht des Prüfungsausschusses sowie allfälligen
Stellungnahmen unverzüglich dem Gemeinderat zuzuleiten. Die
Stellungnahmen sind vom Gemeinderat in Erwägung zu ziehen.

§ 84
Beschluß des Rechnungsabschlusses
Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluß so zeitgerecht zu
beschließen, daß dieser spätestens vier Monate nach Ablauf des
Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht
werden kann.

Autor:

Thomas Santrucek aus Neunkirchen

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