FPÖ-St. Egyden am Steinfeld aus Sparsamkeit gegen Umweltausschuss!
- hochgeladen von TODER Robert
Dem jeweiligen Umweltgemeinderat (ÖVP) stand bis 2012 eine monatliche Entschädigung von 7 % des Bezuges des Bürgermeisters zu. Dies entsprach brutto ca. dem doppelten Bezuges eines Gemeinderates. Diese höhere Entschädigung wurde jedoch vom Land Niederösterreich im Jahr 2012 im Zuge einer Gesetzesnovelle gestrichen. In Sankt Egyden wurde irrtümlich die höhere Entschädigung jedoch jahrelang weiter bezahlt. Erst bei einer Sitzung im Mai 2020 musste der Bürgermeister nach Aufforderung durch das Land zähneknirschend den doppelten Bezug seines ÖVP Umweltgemeinderates stoppen. Bei der Gemeinderatssitzung im September 2020 beantragt die ÖVP nun die nachträgliche Bildung eines Umweltausschusses. Als Vorsitzender wurde wieder der ÖVP Umweltgemeinderat nominiert. Als Vorsitzender eines Ausschusses kann dieser nun gemäß § 15 Abs. 3 Ziffer 5 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes bis zu 15% des Bezuges des Bürgermeisters erhalten (derzeit auf Grund Verordnung unserer Gemeinde 8%)! Laut Angaben der ÖVP sei das Thema Umwelt nun auf einmal so wichtig, dass unbedingt ein Ausschuss geschaffen werden musste. Seltsam ist nur, dass dieser Ausschuss nicht gleich nach der Wahl, wie alle anderen Ausschüssen gebildet wurde. Leider hat hier auch die SPÖ zugestimmt. Nur die Gemeinderäte der FPÖ sowie der fraktionslose Gemeinderat stimmten gegen die Schaffung eines Umweltausschusses. Die Umwelt ist uns wichtig. Auch der Umweltgemeinderat hat seine Berechtigung. Die FPÖ ist aber aus Gründen der Sparsamkeit gegen die Schaffung eines Umweltausschusses sowie gegen die Schaffung weiterer Ausschüsse in unserer Gemeinde!
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