Nein zur Diskussion über Nahversorgung sorgt für Polit-Bröseln
Warths Grüne stinksauer auf ÖVP-Mehrheit.
BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Die ÖVP betreibt Diskussionsverweigerung über Zukunftsthemen", poltert Warths Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer. Auslöser für seine harsche Aussage ist die Ablehnung der Grünen Dringlichkeitsanträge in der Gemeinderatssitzung am 15. Februar.
"Die beiden Dringlichkeitsanträge sind auch aufgrund einer nicht vorhandenen Dringlichkeit laut § 46 (3) nicht als Tagesordnungspunkt aufgenommen worden.
Je nach Dringlichkeit sind Anträge ohne weitere Diskussion nach Abstimmung eben aufzunehmen oder anzunehmen", kommentiert ÖVP-Bürgermeisterin Michaela Walla die fehlende Diskussion über die Grünen Anträge. "Einer der Anträge ist übrigens auch von den beiden anderen Parteien abgelehnt worden", so Walla.
Worum es gegangen wäre...
Kerschbaumer: "Zum einen wollten wir eine Standorterhebung für die Errichtung weiterer Wohnungen sowie die Aufschließung von Bauplätzen im Ort Warth besprechen. Zum anderen sollte das Thema Nahversorgung durch eine Anfrage an diverse Handelsketten wegen Standortkriterien für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Warth im Gemeinderat diskutiert werden."
Kerschbaumer spricht in diesem Zusammenhang von einer "vorhandenen Ängstlichkeit gegenüber Grüner Themenführerschaft".
Walla sieht die Abfuhr für die Grünen Anträge locker. Schließlich sei in den vergangenen Jahren reichlich Wohnraum geschaffen worden. Und was die Notwendigkeit für einen zusätzlichen Supermarkt betrifft, so liege an der Gemeindegrenze ohnehin ein Nahversorger. "Zudem gibt es in meiner Gemeinde eine Bäckerei und eine Fleischerei, wobei hier ein kostenloses Lieferservice angeboten wird. Weiters verkaufen einige unserer hervorragenden Betriebe ihre Produkte auch Ab Hof", argumentiert die ÖVP-Bürgermeisterin.
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