27.06.2017, 09:18 Uhr

Soziales ‚NeuÖ‘ denken – Pflegeregress abschaffen und klares Bekenntnis gegen ‚Hartz IV‘

LAbg. Bgm. Rupert Dworak

Hände weg vom Ersparten von Pflegebedürftigen

Nach dem reparaturbedürftigen Mindestsicherungs-Schnellschuss der ÖVP – der bereits munter seine Blüten getrieben hat - sei der Schritt zu ‚Hartz IV‘ nicht mehr weit. Die Idee dazu wäre vom niederösterreichischen ÖVP-Finanzminister gekommen, was nahelegt, dass dies die nächste unsoziale Handlung der ÖVP NÖ werden könne.

LAbg. Bgm. Rupert Dworak richtet daher die ernste Frage an die ÖVP NÖ: „Wollen Sie ‚Hartz IV‘ – vielleicht in Österreich dann ‚Kurz IV‘ genannt – für Niederösterreich? Wenn nicht, dann unterstützen Sie unseren Antrag und setzen sie sich vehement – an unserer Seite - gegen eine Einführung des deutschen ‚Hartz 4‘-Modells in Österreich ein. Alle Fraktionen sind herzlich eingeladen dieses armutsgefährdende und in Arbeitslosigkeit verfestigende System ‚Hartz IV‘ abzulehnen.“

In den Mittelpunkt der Sozialdiskussion rückte die SPÖ NÖ die Abschaffung des Pflegeregresses. Es gelte den Menschen wieder Vertrauen in das Sozial-System zu geben. Im April 2017 wurden von insgesamt zirka 90.000 PflegegeldempfängerInnen in Niederösterreich etwa 11.000 Menschen stationär betreut. Bei dieser stationären Pflege gehen 80 % des Pflegegeldes und der Pensionen auf den Träger der Sozialhilfe über. Auch werde auf vorhandenes Erspartes der pflegebedürftigen Personen, bis auf das Schonvermögen, zugegriffen. „Daher hat die SPÖ NÖ den Antrag gestellt den Zugriff auf das Ersparte durch den Pflegeregress abzuschaffen! Den NiederösterreicherInnen, im Falle der Pflegebedürftigkeit, darf ihr hart erspartes Haus nicht genommen werden, . Der Pflegeregress stellt eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür dar und trifft überwiegend NiederösterreicherInnen, die nicht als ‚vermögend‘ gelten. Der Regress ist abzuschaffen und durch eine echte Erbschafts- und Schenkungssteuer von Vermögenswerten ab 1 Million Euro zu finanzieren“, so Dworak abschließend.
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