Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn

Initative wird breiter und nimmt vereint den Kampf gegen das Projekt auf

Drei ÖVP-Bürgermeister aus den Bezirk Neusiedl am See und ein weiterer SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Bruck an der Leitha erklären nun Beitritt ihrer Gemeinden zur BI gegen die Breitspurbahn.

BEZIRK NEUSIEDL/SEE. Zu einer gemeinsamen Strategiesitzung hatten die beiden Koordinatoren der Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn, Friedrich Radlspäck und Wolfgang Daniel, am 15.10.2019 in den Parndorfer Gemeindesaal geladen.

Gemeindeoberhäupter eingeladen

Eingeladen waren die von einer etwaigen Breitspurbahn-Trassenführung oder von einer geplanten Güterterminal-Variante betroffenen Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Neusiedl am See und Bruck an der Leitha, sowie alle Bezirks- und Kommunalparteien und Listen, welche sich bereits in der BI befinden.

ÖVP-Bürgermeister

Bereits im Vorfeld hatten die Bürgermeister Johannes Hornek (Kittsee), Franz Werdenich (Potzneusiedl) und Gerald Handig (Edelstal) - alle drei ÖVP - sowie Bürgermeister Andreas Hammer (Berg, SPÖ) ihren nunmehrigen Beitritt zur BI und die Aufnahme des gemeinsamen, überparteilichen und überregionalen Kampfes gegen das Monsterprojekt in der Region klargestellt. NRAbg. Maximilian Köllner, LAbg. Kilian Brandstätter aus dem Bezirk Neusiedl am See und LAbg. Rainer Windholz aus dem Bezirk Bruck/Leitha (alle drei SPÖ) bekräftigten durch ihre Anwesenheit die Unterstützung in der Causa. Seitens der ÖVP Bruck an der Leitha befindet sich Bürgermeister Herbert Speckl (Rohrau, ÖVP) schon längere Zeit in der BI und trachtet im Bezirk Bruck ebenfalls danach weitere ÖVP-Bürgermeister ins Boot der BI zu holen. Wie im Bezirk Neusiedl am See bereits erfolgt, sollen auch Im Bezirk Bruck in außerordentlichen Gemeinderatssitzungen Resolutionen gegen die Breitspurbahn beschlossen werden, welche von der BI bereits übermittelt wurden.

Über Partei- und Regionalgrenzen

Man ist sich in der Bürgerinitiative einig: „Einen Kampf gegen dieses internationale Mega-Projekt werden wir nur gemeinsam, über Partei- und Regionalgrenzen hinweg mit der Bevölkerung gewinnen können. Die Sache hat hier absoluten Vorrang, denn es geht um die Menschen und die Lebensqualität; egal, wo schlussendlich eine Trassenführung verlaufen würde oder ein Güterterminal hinkommen würde. Durch den Knoten- und Verteilcharakter des Terminals wären alle betroffen, daher werden wir das auch gemeinsam durchziehen.

Russisches Projekt

Wir möchten nochmals feststellen, dass bisher falsch berichtet wurde: Dieses Projekt ist ein von den russischen, ukrainischen, slowakischen und österreichischen Staatsbahnen betriebenes und hat mit der „Chinesischen Seidenstraße“ nur peripher etwas zu tun! Die Russen wollen diese europafremde Bahn in das Herz von Europa bringen, nicht die Chinesen, denn diese fahren selbst auf einer Normalspurbahn. Chinas Präferenzen liegen in einem Normalspurbahnausbau im Süden Asiens und Europas Richtung Triest, das geht aus dem „one-belt-one-road“-Konzept Chinas ganz klar hervor. Wir haben es satt an der Nase herumgeführt zu werden.“

Fünf Terminalstandorte

Im Zuge der Strategiebesprechung wurden die fünf möglichen Terminalstandorte der Breitspurbahn, welche aus dem kürzlich im SP-V Verfahren in Auflage gegangenen Umweltbericht hervorgehen, präsentiert. Nach einer Diskussion wurden folgende Vorgangsweisen beschlossen:

a) Die Bezirke Neusiedl am See und Bruck an der Leitha lassen sich von verschiedenen Juristen vertreten. Es werden verschiedene Stellungnahmen aufbereitet, wobei sowohl die Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn selbst sowie auch die einzelnen Gemeinden spezifische Stellungnahmen bis zum Fristende (12.11.2019) des SP-V Verfahrens an das BMVIT übermitteln werden.

b) Es erfolgt eine Kostenteilung der Anwaltskosten aufgeteilt auf die teilnehmenden Gemeinden.

c) Die politischen Vertreter innerhalb der BI bemühen sich weitere Bürgermeister und Gemeinden von der BI gegen die Breitspurbahn zu überzeugen.

Unterstützung des Landes

Auch das Land Burgenland unterstützt die Gemeinden mit ihren Ansinnen gegen die Breitspurbahn und wird laut Verkehrskoordinator Mag. Peter Zinggl seinerseits Stellungnahmen in das Verfahren einbringen. Kommende Woche hat NÖ Landesrat Schleritzko seine Bürgermeister zu einem Gespräch in der Sache eingeladen, dessen Ausgang sicherlich interessant werden wird.