Michel Reimon in Nickelsdorf

Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon ist mittlerweile weit über die österreichischen Grenzen als besonders aktiver und kritischer Europarlamentarier bekannt. Gestern berichtete er in Nickelsdorf unter anderem über den aktuellen Verhandlungsstand im transatlantischen Handelsabkommen zwischen Europa und den USA, bekannt als TTIP.

„Es geht mir vor allem darum, näher zu bringen, wie die Arbeit im europäischen Parlament funktioniert. Wie Lobbyisten versuchen Entscheidungen zu beeinflussen, aber auch wie das geheim verhandelte Abkommen TTIP unser Leben im Burgenland beeinflussen würde, wenn es so beschlossen wird“, sagt Michel Reimon. Er ist der einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament, der aus dem Burgenland kommt – und wohl einer der erfolgreichsten.

JESIDISCHE FLÜCHTLINGE

Reimon unternahm etwa als erster Politiker eine Reise in den Irak, um dort die Situation der jesidischen Flüchtlinge zu begutachten. Wie ernst die Lage der Flüchtlinge, die vor IS-Kämpfern in die Berge geflohen waren, wirklich ist, konnte er durch ein Video belegen. Reimon und sein Video schafften es in die Zeit im Bild 2, da keine Nachrichtenagentur der Welt solche Bilder hatte. So konnte öffentlicher Druck erzeugt werden, Hilfslieferungen seitens von Österreich waren die Folge. „Als ich in den Nachrichten gehört habe, dass die EU nichts unternimmt, hab ich mir gedacht ‚Ich bin die EU’, und bin losgefahren“, erzählt Reimon bei der Podiumsdiskussion.

GEHEIMPAPIER TTIP

Derzeit beschäftigen sich Reimon und die Fraktion der Grünen im Europaparlament insbesondere mit dem Freihandelsabkommen TTIP. Seit Wochen tourt Reimon durch ganz Österreich und erklärt die problematischen Seiten dieses Vertrages, der nicht nur an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelt und sie gefährdet, sondern auch ganz massiv die Produktionsstandards unserer Lebensmittel und die Arbeits- und Lohnstandards der Österreichischen/Europäischen Bevölkerung verschlechtern würde. Aktuelle Unterlagen der EU-Kommission, die Reimon kürzlich auf seinem Blog publiziert hat, bestätigen den Verdacht, dass die EU den USA im Agrarbereich entgegenkommen wird, um im Gegenzug das US-Beschaffungswesen für europäische Anbieter öffnen zu können. „Die EU-Kommission will einen perfiden Tauschhandel eingehen. Sie wird den Forderungen der US-Agrarindustrie entgegenkommen, wenn amerikanische Städte und Bundesstaaten ihre öffentlichen Aufträge transatlantisch ausschreiben. Angesichts der sozialen und ökologischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, müsste jedoch die EU-Beschaffungsrichtlinie verändert werden, sodass Aufträge lokal ausgeschrieben werden können. Das Burgenland soll bei Ausschreibungen explizit heimische Unternehmen ansprechen dürfen!“, so Reimon.

Moderiert wurde der Abend in Nickelsdorf von der Grünen Landessprecherin Regina Petrik.