Prozess vertagt

Der Prozess im Landesgericht Eisenstadt wegen Schülerscheinanmeldungen ist am Mittwoch unerwartet vertagt worden. Angeklagt sind der ehemalige Bürgermeister von Andau, Matthias Gelbmann (SPÖ), sowie ein Vertragsbediensteter der Gemeinde.

Der Prozess wurde verschoben, da ein Schöffe nicht erschienen ist. Bei dem Prozess geht es erneut um Amtsmissbrauch wegen Verletzung des Meldegesetzes.
Diesmal muss sich der ehemalige Langzeit-Bürgermeister von Andau und Ex-Abgeordnete Matthias Gelbmann vor Gericht verantworten. Gemeinsam mit einem Gemeindemitarbeiter. Strafrechtlich geht es, wie in den anderen Fällen, um Amtsmissbrauch. Ungarische Schüler, die die Hauptschule besuchten wurden, laut Anklage, in Andau gemeldet, ohne dort tatsächlich eine Unterkunft zu haben. Unrichtige Meldedaten sind ins zentrale Melderegister eingetragen worden, heißt es weiter.
Der Bürgermeister habe die Weisung dafür gegeben, der Gemeindemitarbeiter habe das Ganze ausgeführt. Beide bekennen sich im Vorfeld nicht schuldig. Mehrere Bürgermeister wurden nach Scheinanmeldungen bereits verurteilt. Es wurden Geldstrafen zwischen 6.000 und 9.000 Euro verhängt. Die Motive waren im wesentlichen, dass die Gemeinden höhere Schülerzahlen vorweisen konnten.

Autor:

Charlotte Titz aus Neusiedl am See

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