Neusiedl am See - Politik

Als „bedauerlichen Alleingang“ bezeichnen die ÖAAB-Bezirksobmänner aller sechs Bezirke die kritischen Aussagen des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Oswald Klikovits. „Kritik nicht in dieser Form“ „Diese Vorgangsweise können wir nicht unterstützen, noch heißen wir sie gut. Konstruktive Kritik und Veränderungswünsche sind wichtig und gehören zur Politik. Sie sollten aber nicht in dieser Form über die Medien ausgerichtet werden.“ Klikovits, der als burgenländischer ÖAAB-Obmann seinen Rücktritt...

Urabstimmung am 27. April über Spitzenkandidaten für die Landtagswahl EISENSTADT (uch). Einen Tag nach der Pressekonferenz des scheidenden ÖAAB-Obmannes Oswald Klikovits, der unter anderem den Parteichef in Frage gestellt hat, gab es die Reaktion von Franz Steindl. „Ich trete als Spitzenkandidat für die Landtagswahl an und stelle mich einer Urabstimmung – das heißt, ich bitte um Unterstützung aller 28.000 Parteimitglieder.“ Geplanter Termin für diesen Wahlgang ist der 27. April. Am Freitag wird...

EISENSTADT (uch). In seiner Abschiedspressekonferenz als ÖAAB-Obmann nimmt sich Oswald Klikovits kein Blatt vor dem Mund. Hier ein Auszug der stärksten Sager über die ÖVP, Parteichef Franz Steindl und dem Regierungspartner SPÖ. „Ich bin sehr erstaunt, dass man sich nun wundert, dass man über einen Kandidaten diskutiert. Das ist normalerweise bei den Roten üblich.“ „Nur Kuschelkurs ist zu wenig.“ „Es nützt nichts, wenn man sich gegenseitig anlügt.“ „Die ÖVP hat das beste Programm der Welt.“ „Wir...

Oswald Klikovits tritt als ÖAAB-Obmann zurück und übt scharfe Kritik an der ÖVP-Spitze. EISENSTADT (uch). „Es ist Zeit für Veränderung, nicht nur bei mir“, bringt es Oswald Klikovits zu Beginn seines Pressegesprächs auf den Punkt. Mit Leidenschaft einfaches Parteimitglied Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und langjährige Chef des ÖAAB Burgenland legt sein Amt zurück. „Ich werde nun mit Leidenschaft einfaches Parteimitglied sein“, so Klikovits. Die Funktion des stellvertretenden...

Das Angebot des burgenländischen NEOS-Chefs, sich bei der Erarbeitung einer modernen Landesverfassung inklusive Abschaffung des Proporzes als Mediator zu beteiligen, ist ehrenhaft – wird aber kaum auf Beachtung stoßen. Etwas mehr Aufmerksamkeit darf sich Christian Schreiter nach seinem Föderalismus-Sager erwarten. So stellt er den Landtag in seiner jetzigen Form in Frage. Das ist schade. Nicht deshalb, weil man über die Sinnhaftigkeit des Länderparlaments nicht diskutieren soll. Vielmehr wäre...

LH-Sylvester ein ehrendes Angedenken bewahren In einer bewegenden Zeremonie wurde am 19. Jänner, am 75. Todestag von Landeshauptmann Ing. Hans Sylvester, eine Gedenktafel zu seinen Ehren in der KZ-Gedenkstätte Dachau enthüllt. Neben hohen Vertretern aus dem Burgenland und dem Freistaat Bayern war auch die Tochter von Hans Sylvester bei dem Gedenkakt anwesend. Sylvester war gebürtiger Nickelsdorfer. „Der ÖVP-Landtagsklub hat diesen Gedenkakt initiiert, weil wir Hans Sylvester und allen Opfern...

EISENSTADT. Auch die burgenländischen NEOS treten – wie mittlerweile alle Parteien – für die Abschaffung des Proporzes ein. „Wenn alle Parteien dafür sind, kann man den Proporz morgen abschaffen“, sagt Landessprecher Christian Schreiter, der einen konkreten Projekt- und Zeitplan für eine Demokratiereform im Burgenland fordert. Soll kein Wahlkampfthema werden „Die Entscheidung sollte bereits im ersten Halbjahr erfolgen, damit es zu keinem Wahlkampfthema wird“, sagt Schreiter, der sich außerdem...

EISENSTADT (uch). Erst vor kurzem hatte LH Hans Niessl angekündigt, das Regierungsteam, mit dem er in die Landtagswahl 2015 gehen wird, ein halbe Jahr vor dem Wahltermin bekannt zu geben. Nun dürfte dieses Geheimnis doch schneller gelüftet werden. Nachdem Niessl im Rahmen seiner Grundsatzrede sein Wiederantreten verkündete, soll bereits im Februar das SPÖ-Team präsentiert werden. „Es wird mit jedem einzelnen Gespräche geben, was er sich vorstellt. Und dann werden wir das bekannt geben“, so...

EISENSTADT. Auch die Liste Burgenland (LBL) tritt bei einer Reform der Landesverfassung für eine massive Verkleinerung von Landtag und Regierung ein. „25 Landtagsabgeordnete – derzeit sind es 36 – sind genug", erklärte Manfred Kölly, Landtagsabgeordneter der LBL. Die Landesregierung sollte künftig aus "drei, maximal fünf" Mitgliedern bestehen. Beim Vorschlag, den Proporz in der Landesregierung abzuschaffen, ortet Kölly ein Scheingefecht. „Für uns ist das ein reines Ablenkungsmanöver. Wir gehen...

Jetzt wurde offiziell, was viele bereits vermuteten. LH Hans Niessl will weiter Landeshauptmann bleiben – natürlich unter der Bedingung, dass er gesund bleibt und es die Burgenländerinnen und Burgenländer „auch tatsächlich wollen“. Damit hat Niessl den lästigen Journalistenfragen nach seiner politischen Zukunft ein Ende gesetzt und gleichzeitig seine eigene Ankündigung, dass Personalia ein halbes oder dreiviertel Jahr vor der Landtagswahl im Mai 2015 entschieden werden, miss-achtet. Jedenfalls...

Die Grünen zeigen sich erfreut, dass es nun offensichtlich mit der Abschaffung des Proporzsystems ernst wird. „Allerdings muss endlich ein Ende sein mit den Augenauswischereien und Blockaden, wo großen Veränderungen nicht zugestimmt wird, weil man in kleinen Details nicht kompromissfähig ist“, sagt Wolfgang Spitzmüller, Nachfolger von Michel Reimon als Landtagsabgeordneter. Keine großen Hürden für Klubstatus Einer Verkleinerung des Landtags und der Landesregierung stehen die Grünen offen...

ÖVP-Chef präsentierte Gesamtpaket zur Reform der Landesverfassung. EISENSTADT. Wie für LH Hans Niessl ist auch für LHStv. Franz Steindl nun „die Zeit reif für die Abschaffung des Proporzes“. Der innerparteiliche Umdenkprozess – die ÖVP war bislang für die Beibehaltung des Proporzsystems – dürfte Steindl durch konsequente Überzeugungsarbeit gelungen sein. „Partei überzeugt“ „Es geht nun ins Finale“, gibt sich der ÖVP-Chef dementsprechend optimistisch für die Verhandlungen zur Reform der...

Missstände im Sozialbereich des Burgenlands? Für Sozial Schwache wird in diesem Bundesland wenig bis gar nichts von der Burgenländischen Landesregierung getan. Es dreht sich mir der Magen um wenn ich sehe das die Burgenländische Landesregierung unter anderem nicht in der Lage ist Soziale Mietwohnungen zu errichten die auch leistbar sind und wo man nicht erst einen Finanzierungsbeitrag von 20.000 - 40.000 Euro zahlen muss um in den Genuss von einer "geförderte" Wohnung zu kommen. Nur wenige...

Neusiedl/See(doho) Vor elf Jahren rief Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl das Dreikönigstreffen ins Leben, das seither immer am Jahresanfang bei einem Winzer oder einem Lokal im Burgenland statt findet. Vergangenen Freitag trafen sich so Politiker der ÖVP, darunter auch der ehemalige Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich oder Staatssekretär Reinhold Lopatka, mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, der Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer im Neusiedler Weinwerk. "Das Treffen...

Nächster Anlauf zur Proporz-Abschaffung EISENSTADT. Für die burgenländische SPÖ soll 2014 das Jahr der Reformen werden – mit einer Verfassungs- und Demokratiereform als Herzstück. „Die Zeit ist reif für einen großen Wurf – mit dem Regierungspartner ÖVP gibt es zumindest Einigkeit, dass wir neuerliche Verhandlungen führen“, sagt LH Hans Niessl und weist auf die wichtigsten SPÖ-Positionen für eine neue Landesverfassung hin. Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts Dazu zählt vor allem die...

Arbeitsmarktexperten sind sich einig: Selbst wenn das Wirtschaftswachstum wieder anzieht, wird es am Arbeitsmarkt ungemütlich bleiben. Vor allem wegen des Zuzugs von Arbeitnehmern aus Rumänien oder Bulgarien werden Jobs knapp bleiben. Ein Verdrängungswettbewerb wird vor allem bei den Niedrigqualifizierten stattfinden. Die Bundes- und Landespolitik kann auf diese Herausforderung nur mit einem Bündel an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reagieren. Die Ausbildungsgarantie für Jugendliche oder das...

SPÖ befürchtet weitere Anspannung am heimischen Arbeitsmarkt. EISENSTADT (uch). „Derzeit sind zwanzig Beamte der Finanzpolizei für das gesamte Burgenland und den Bezirk Bruck/Leitha zuständig. Nur zwanzig Beamte sollen kontrollieren, ob 116.700 Beschäftigte korrekt entlohnt werden. Das kann nicht effektiv funktionieren“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, der vor allem durch die „Konjunkturflaute“ sowie durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für bulgarische und rumänische...

Das Burgenland hat in den vergangenen Jahren einen eindrucksvollen Aufholprozess hingelegt. Konkret konnte die Wirtschaftsleistung seit dem EU-Beitritt um mehr als 20 Prozentpunkte gesteigert werden. Diese positive Entwicklung hat nur einen „Nachteil“: Die EU-Förderungen werden nicht mehr in dem Ausmaß fließen wie in den letzten Finanzperioden. Und auch wenn es gelang, als Übergangsregion eingestuft zu werden, so sind die 73,6 Millionen Euro deutlich weniger als die Gelder, die zwischen 2007...

LH Hans Niessl im Interview über Förderschwerpunkte, Verkehrsstrategie und Sicherheitspolitik. Das Burgenland bekommt in der nächsten EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 rund 73,6 Millionen Euro an Förderungen. Das ist deutlich weniger als in den vergangenen Förderperioden. Sind Sie trotzdem zufrieden? NIESSL: „Grundsätzlich ist es ein Erfolg für das Burgenland, dass wir diese 73,6 Millionen Euro Förderung von der EU bekommen. Das ist auch der Beweis, dass wir sehr gute Arbeit in der Europäischen...

„Die Zeit ist reif, um über Tabus zu diskutieren“, sagt LHStv. Franz Steindl im Bezirksblätter-Interview und bezieht sich dabei auf die im Frühjahr beginnenden Verhandlungen mit der SPÖ über die Landesverfassung. Konkret geht es – wieder einmal – um die Abschaffung des Proporzes. In der Vergangenheit waren es die Landtagsabgeordneten der ÖVP, die für den Erhalt dieser überholten Regierungsform stimmten. Offensichtlich hat sich die Stimmungslage in der Steindl-Partei nun doch so weit gewandelt,...

LHStv. Franz Steindl im BEZIRKSBLÄTTER-Interview Was darf sich das Burgenland von der neuen Bundesregierung erwarten? STEINDL: „Ich erwarte mir, dass wir ein ernsthaftes Additionalitätsprogramm geschnürt bekommen sowie Unterstützung, wenn wir auf Landesebene den Schwerpunkt ,Forschung & Entwicklung‘ setzen. Und wenn im Bereich des Hochwasserschutzes mehr Gelder vorhanden sind, erwarte ich mir, dass das Burgenland entsprechend beteilt wird, damit die Gemeinden nicht zu viel vorfinanzieren...

Mit den burgenländischen Parteifreunden haben die Bundeschefs von SPÖ und ÖVP nur selten Probleme. Die in Wien beschlossenen Strategien, Programme und sonstigen Vorgaben werden zumeist sklavisch befolgt. Ähnlich waren die Reaktionen nach dem Koalitionspakt, der bislang in den Medien alles andere als euphorisch kommentiert wurde. So beschränken sich die kritischen Stellungnahmen der SPÖ darauf, dass es sich um „keine Liebes-, sondern Vernunftehe“ handelt (Landesgeschäftsführer Robert Hergovich)...

Die Ortsobfrau des Seniorenbundes in Tadten feierte vor kurzem ihren 60. Geburtstag. Die eifrige Jubilarin wurde von ÖSB Bezirksobmann Robert Zwickl, Vizebürgermeister Willi Goldenits und Gemeindevorstand Martin Sattler auf das herzlichste gratuliert.