Budget in Halbturn benachteiligt wieder Kindergarten, VS und Tagesheimschule

Auszug aus der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Halbturn vom 06 02 2013

Wesentliche Punkte der Sitzung waren der Rechnungsabschluss 2012 und der Voranschlag 2013.

Der Obmann der FPÖ Halbturn, Manfred Haidinger ortet einen groben Verstoß von Bürgermeister Ulram gegen die Burgenländischen Gemeindeordnung, insbesondere gegen §68 und §69, weil er erst am 06 02 2013 dem Gemeinderat die Chance gab das Budget zu beschließen. Damit hat er sich selbst in die Lage zu versetzen, das erste Quartal des Jahres 2013 selbstermächtigt budgetär führen zu können.
Ein politischer Schachzug, der auf rechtlich sehr wackeligen Beinen steht.
Die FPÖ Halbturn wird im Zuge einer Aufsichtsbeschwerde dies überprüfen lassen, so Haidinger.

Besonders ärgert uns, meint Haidinger weiter, dass Bgm Ulram dadurch der Gemeinde die Möglichkeit genommen hat bereits im Jänner und Feber
dieses Jahres Teile des Budgets umsetzen zu können, er nimmt uns somit zwei Monate des Jahres um für das Gemeindevolk arbeiten zu können.

Wir haben unter scharfen Protest diesen Budgetvorschlag daher abgelehnt, so Haidinger, aber auch, weil wir annehmen müssen, dass dadurch wieder ein erheblicher Teil des Budgets wie 2012 nicht umgesetzt wird und BM Ulram dann dem Bürger gegenüber die Mär, er hätte gut gewirtschaftet, verbreitet.

Auch den Rechnungsabschluss musste die FPÖ Halbturn ablehnen, so Haidinger weiter, weil eine Unzahl von budgetierten Vorhaben nicht umgesetzt wurden, die dem Gemeindevolk mittels Budget zugesagt wurden und zweitens, weil er an unseren Kleinsten gespart wurde, die sich nicht wehren können. Wie Schule, Tagesheimschule und Kindergarten

Kein Herz für unsere Kinder?

Mit großer Verbitterung mussten wir feststellen, ärgert sich Haidinger heute noch, wie wenig BM Ulram für den Kindergarten und die Volksschule im Jahr 2012 über hatte.
Beim Kindergarten zum Beispiel hielt er die, für Beschäftigungsmaterial für unsere Kinder vorgesehenen 1000€ zurück und ließ lieber von den Eltern Monat für Monat pro Kind 5€ an Bastelbeitrag einheben. So auch bei der Betriebsausstattung, die unser Kindergarten dringend gebraucht hätte, hielt der die budgetierten 2000€ zurück. Auch für die Tagesheimschule hielt er das gesamte Budget für die Betriebsausstattung zurück. Bei der Volksschule behielt er beim Budgetposten Betriebsausstattung fast 4/5 des Ansatzes zurück. So etwas verstehen wir nicht und werden auch dagegen auftreten, so etwas tut man nicht, so Haidinger. Bei den Kindern einsparen und gleichzeitig die Bürgermeister - Repräsentationsausgaben um mehr als 2000€ zu überziehen. Als wir den Antrag stellten, stellt Haidinger fest, die "eingesparten" Euro aus 2012 auf das Budget 2013 aufzuschlagen, wurde nicht einmal darüber ernsthaft diskutiert, Ulram ließ die Mehrheit sprechen.
Es stimmt mich als Gemeinderat traurig, so Haidinger weiter, wenn ich beim Abschluss des Kindergartens vor den Semesterferien hören muss, dass sich die Kindergärtnerinnen sehr herzlich für die Spenden des vorigen Jahres bei den Eltern bedanken und aufzählen was alles damit gekauft wurde und er gleichzeitig weiß ich, dass Bürgermeister Ulram 3000€ für den Kindergarten zurückgehalten hat. Demokratie mit absoluten Mehrheiten ist noch nicht automatisch Diktatur, auch wenn manche vielleicht meinen, man könne genau so agieren, so Haidinger abschließend.