Neusiedler Seeufer-Verbau

Grüne fordern EU-Kommission zum Handeln auf

Der Weltkulturerbe-Beirat der UNESCO kritisiert nun auch auf österreichischer Seite die problematischen Entwicklungen des Uferverbaus des Neusiedler Sees.

NEUSIEDLER SEE. Gemeinsam mit den Grünen im EU-Parlament und den ungarischen "Freunden des Neusiedler Sees" versuchen die burgenländischen Grünen, die Bautätigkeiten rund um das Ufer des Neusiedler Sees – auf beiden Seiten der Grenze – auf ein naturverträgliches Maß zu beschränken.

Seeufer auf beiden Seiten schützen

 "Erstmals gibt es nun ein kritisches Wort über die Bautätigkeit auch auf der österreichischen Seite des Neusiedler Sees vom UNESCO-Beirat. Diese Rückmeldung sollten wir im Burgenland sehr ernst nehmen", nimmt die Grüne-Klubobfrau Regina Petrik die Landesregierung in die Pflicht.
Es sei nun höchste Zeit, dass endlich verbindliche Richtlinien für das Bauen rund um den Neusiedler See erstellt werden. "Ansonsten wird man in 20 Jahren von der regionaltypischen Kulturlandschaft am Neusiedler See Ufer nichts mehr erkennen", so Petrik, die einen entsprechenden Antrag schon nächste Woche in den Landtag einbringen wird.

Petition auf EU-Ebene

Das Mega-Projekt in Fertörakos werde die Naturlandschaft dramatisch verändern. "Das Bauvorhaben ist ein Verstoß gegen die Naturschutzregeln von Natura 2000 und fällt damit direkt in den Kompetenzbereich der EU-Kommission", hält der EU-Abgeordnete Tom Waitz fest.
Bereits 2017 und nochmals 2019 wollten die Grünen die EU-Kommission gegen das Orban-Projekt mobilisieren. Doch bisher habe sich die Kommission sehr zurückgehalten, obwohl gleichzeitig festgestellt wurde, dass in Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) europäisches Recht nicht immer angewandt wird. Eine Petition von 20 NGOs werde demnächst im Petitionsausschuss der EU-Kommission behandelt.

"Ich begrüße diese Petition, die die Kommission nun dazu zwingt, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Im schlimmsten Fall droht ein Vertragsverletzungsverfahren", so der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen und ergänzt: "Gerade in Zeiten der Klimakrise brauchen wir sanften und angepassten Natur- und Landschaftstourismus und keine Mega-Projekte, die nur den finanziellen Interessen einiger Orban-Vertrauter dienen".

12.000 Unterschriften

Adrienn Szalay vom ungarischen Verein "Freunde des Neusiedler Sees" hat die Petition miteingebracht. "12.000 Menschen haben diese Petition unterzeichnet, die von der Regierung bisher völlig ignoriert werden. Das ist nicht akzeptabel. Jetzt muss die EU-Kommission aktiv werden, denn es ist noch nicht zu spät, die Pläne den tatsächlichen Ansprüchen der Bevölkerung anzupassen", ist Szalay überzeugt.

Ohne Ungarn keine grenzüberschreitende UVP

Petrik und Waitz erklären auch, warum es keine grenzüberschreitende UVP gibt. "Rechtlich kann eine solche grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung nur dann durchgeführt werden, wenn beide Staaten das wollen. Unsere Klimaschutzministerin will, die Orban-Regierung will nicht", ärgert sich Petrik.