Nein zur Breitspurbahn
ÖVP und Grüne im Petitionsausschuss gegen Bürgerinitiative

Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner, SPÖ-Bezirksvorsitzender Neusiedl am See, Katharina Kucharowits, Nationalratsabgeordnete aus Bruck/Leitha und Andreas Kollross, kommunalpolitischer Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs und Bürgermeister von Trumau.
  • Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner, SPÖ-Bezirksvorsitzender Neusiedl am See, Katharina Kucharowits, Nationalratsabgeordnete aus Bruck/Leitha und Andreas Kollross, kommunalpolitischer Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs und Bürgermeister von Trumau.
  • Foto: Köllner
  • hochgeladen von Charlotte Titz

ÖVP und GRÜNE würgen die Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn im Ausschuss im Parlament ab. 

BEZIRK NEUSIEDL/ WIEN. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner hat die von der Plattform gegen die Breitspurbahn initiierte Bürgerinitiative „Gegen die Breitspurbahn“ am 13.11.2019 im Parlament eingebracht – 4.893 Unterschriften wurden überparteilich, vor allem in den Gemeinden Parndorf, Bruckneudorf, Bruck/Leitha, Rohrau und Neudorf, gesammelt. Nun wurde diese parlamentarische Bürgerinitiative im Petitionsausschuss des Parlaments mit den Stimmen von ÖVP und Grüne enderledigt. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Abgelehnt

Jegliche weitere Debatte über das Projekt Breitspurbahn wurde damit abgewürgt. Auch der SPÖ-Antrag auf Einholung von Stellungnahmen von Seiten der Landesregierungen in Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde abgelehnt. „Damit wird die Diskussion über dieses umstrittene Thema zu Grabe getragen“, zeigt sich Köllner empört.
Unmut und Enttäuschung kommt auch aus Niederösterreich. „Damit ignorieren die Regierungsfraktionen die Stimmen von knapp 5.000 Bürger, die diese Initiative unterzeichnet haben“, kritisiert Andreas Kollross, kommunalpolitischer Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs und Bürgermeister von Trumau, das Vorgehen der Bundesregierung.

Unverständnis

Großes Unverständnis zeigt auch Katharina Kucharowits, Nationalratsabgeordnete aus Bruck/Leitha. „Unfassbar, dass ÖVP und Grüne hier so drüberfahren und Anliegen von Bürgern abdrehen. Allein im Bezirk Bruck/Leitha haben 33 Gemeinden Resolutionen beschlossen und sich darin ganz klar gegen die Breitspurbahn ausgesprochen. Auch diese werden mit dem Verhalten von ÖVP und Grüne nicht ernst genommen und schlichtweg abgetan“, so Kucharowits.

Die Meinung der Bürgerinitiative: Die Verkehrsbelastung in der Region würde durch den Terminal ins Unerträgliche steigen, das ist der Bevölkerung keinesfalls zumutbar. Mit der SPÖ wird es das geplante Breitspurterminal in der Region nicht geben.

Lebensqualität und Natur

„Ich stehe auf der Seite der parteiübergreifenden Bürgerinitiative. Die Menschen im Bezirk wollen keine Breitspurbahn! Sie wollen Lebensqualität und Natur für den sanften Tourismus und die Landwirtschaft erhalten. Keinen Monster-Güterbahnhof, nicht noch mehr Schwerverkehr, mehr Lärm, mehr Feinstaubbelastung. Deshalb ein klares NEIN zur Breitspurbahn, wir lassen sicher nicht locker“, so Köllner.

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