Betriebsrat blockiert

"XXXLutz hat scheinbar etwas zu verheimlichen!“

Wie gestern bekannt wurde, kam es beim XXX-Lutz-Zentrallager Zurndorf wenige Stunden nach Bekanntmachung einer Betriebsversammlung durch die Gewerkschaft zur Gründung eines Betriebsrates zur Kündigung eines Mitarbeiters.

ZURNDORF. „Wir werden sicher nicht zulassen, dass Menschen auf die Straße gesetzt werden, weil sie einen Betriebsrat gründen wollen und sich für die Anliegen und Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen“, kommentiert Oliver Krumpeck, Landesgeschäftsführer der vida Burgenland den Sachverhalt.

Ähnliche Fälle aus Deutschland bekannt

„Der Kündigung des Kollegen nicht genug, hat der Arbeitgeber am Mittwoch nachgelegt und die Belegschaft eineinhalb Stunden vor der geplanten Betriebsversammlung nach Hause geschickt“, ist Krumpeck empört.

Dass Betriebsratsgründungen blockiert werden, scheint an Standorten von XXX-Lutz System zu haben, immerhin seien in Deutschland bereits einige Fälle solcher Machenschaften an die Öffentlichkeit geraten, so die vida Burgenland.

"Nicht tolerierbare Motivkündigung"

Die vida Burgenland und der ÖGB Burgenland sehen in der Vorgehensweise eine nicht tolerierbare Motivkündigung, die eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht zur Folge haben wird.

„Wer versucht, mit solchen Mitteln eine Betriebsratswahl zu verhindern, agiert demokratiefeindlich und verstößt gegen das Arbeitsverfassungsgesetz, in dem festgeschrieben ist, dass ab fünf Mitarbeitern einer Betriebsratsgründung seitens des Betriebes zuzustimmen ist“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender Erich Mauersics.

"Seit mehr als 100 Jahren gibt es die betriebliche Mitbestimmung in Form von Betriebsrät:innen. Dass wir im Jahr 2022 über die Kündigung eines Kollegen diskutieren müssen, der sich bereit erklärt hat, sich um die Anliegen seiner Kolleg:innen zu kümmern, ist letztklassig. Hier werden Arbeitnehmer:inneninteressen mit Füßen getreten“, kritisiert AK-Präsident Gerhard Michalitsch.

Recht auf demokratische Wahl

Der Umgang würde jedenfalls darauf hindeuten, dass die Firma XXX-Lutz am Standort Zurndorf etwas zu verbergen habe und es somit für einen Betriebsrat Einiges zu tun gäbe. Anders lasse sich der erbitterte Kampf gegen eine demokratische und rechtmäßige Wahl nicht erklären, so die Arbeitnehmer-Vertreter. Es sei beschämend, dass Firmen versuchen, die Wahrnehmung gesetzlich verankerter Grundrechte zu verhindern.

"Wir fordern das Unternehmen auf, alle Versuche der Einschüchterung von Beschäftigten zu unterlassen und der Konstituierung einer demokratischen Wahl nicht weiter im Wege zu stehen“, schließt Mauersics.

„Die zuständige Gewerkschaft vida und der ÖGB können mit unserer vollen Unterstützung rechnen, wenn es um die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht“, stimmt Michalitsch zu.

ÖAAB: "Scheinheiligkeit der SPÖ"

Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB)-Landesgeschäftsführer Johannes Mezgolits sieht im Sachverhalt ein Versäumnis der Landes-SPÖ: 

„Doskozil hat hier seinen Hebel nicht genutzt. Dass ein sozialdemokratischer Landeshauptmann tatenlos zusieht, wie die Gründung eines Betriebsrates blockiert wird, zeigt die Scheinheiligkeit der SPÖ.“

Hergovich kritisiert Vorgehen "aufs Schärfste"

Dem entgegnet Arbeitsmarktsprecher Robert Hergovich und verurteilt dieses Vorgehen „aufs Schärfste“. Besonders in Zeiten, wo man zusammenhalten müsse, sei ein derartiges Handeln völlig unangebracht und unangemessen, betont er und ergänzt:

„Die Beschäftigten sorgen dafür, dass das Unternehmen läuft. Jemanden zu kündigen, um die Gründung eines Betriebsrats zu blockieren widerspricht dem burgenländischen Weg des Gemeinsamen.“