13.07.2016, 13:47 Uhr

"Irgendwann hört sich die Freiwilligkeit auf!"

Am 2. Oktober wird neu gewählt. Dafür sind auch Wahlbeisitzer zuständig. (Foto: Archiv)
BEZIRK. Am 2. Oktober ist es noch einmal so weit. Herr und Frau Österreicher dürfen noch einmal ein Kreuzerl machen - immerhin wird noch einmal zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer gewählt. Doch um eine Wahl abzuwickeln, dafür braucht es Wahlbeisitzer.

Realitäten stellen

"Bisher hatten wir als SPÖ keine gröberen Schwierigkeiten, um die Wahlbehörden in den Gemeinden des Bezirkes zu besetzen", meint nun SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck. "Weniger aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, viel mehr jedoch aufgrund der in den Social Medias geführten Diskussionen, wo nun Wahlbeisitzer als „Deppen“ hingestellt werden, werden wir uns aber einigen Realitäten stellen müssen. Nämlich, dass sich einige fragen, warum im Burgenland die Wahl wiederholt werden muss, obwohl es keine Fehler gegeben hat. Beisitzer werden dazu angehalten wieder gratis ihre Freizeit zu opfern, obwohl sie keine Fehler gemacht haben. Machen sie es nicht, dann werden manche Wahlbehörden nicht beschlussfähig sein, weil in den Wahlbehörden mehr als die Hälfte der Beisitzer anwesend sein muss. Das ist, als würde der Chef in einer Firma bekannt geben, dass am Sonntag in der Firma ohne Entlohnung zu arbeiten ist. Irgendwo hört sich die Freiwilligkeit und das „öffentliche Ehrenamt“ in der Meinung mancher auf."

Kein Problem

"Bei den letzten Wahlen war es kein Problem", meint ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Thomas Ranits. "Aber für die kommende Stichwahl habe ich mich ehrlichgesagt noch nicht damit beschäftigt."

Los-Entscheid?

Die Idee von Minister Sobotka zukünftig "normale" Bürger per Los zum Wahlbeisitzer zu machen sieht Radlspäck problematisch. "Die Gemeindewahlbehörden treffen sämtliche Entscheidungen in erster Instanz. Aufgrund dessen sind Wahlen mit „irgendwelchen“ Bürgern als Beisitzern nur sehr schwer zu bewerkstelligen, weil ein gewisses „Know-How“ bestehen muss. Mit unerfahrenen Wahlbeisitzern wäre eine Wahl für einen Wahlleiter nur sehr schwer und mit massiven Verzögerungen abzuwickeln", so Radlspäck.
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