Mindestsicherung

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Sonja Hammerschmid, SPÖ. Was sind für Sie als SPNÖ-Spitzenkandidatin die drei wichtigsten Punkte für eine bessere Politik in Niederösterreich? In Niederösterreich haben wir in den Kindergärten noch viele Schließtage. Über weite Strecken sind sie halbtägig geführt. Das ist aus der Position der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für Frauen und Alleinerzieherinnen sehr suboptimal. Wir brauchen längere...

Erste Auswirkungen der Reform der Mindestsicherung sind bereits spürbar – nicht ohne Kritik. BEZIRK AMSTETTEN. Niederösterreich hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Fast neun Monate nach der Einführung gibt es bereits erste Auswirkungen. Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher ist in Niederösterreich seit 1. Jänner von rund 18.400 Bezieher auf nunmehr rund 17.700 Bezieher gesunken. Auswirkung der Reform "Der Wiedereinsteigerbonus, die...

STADT AMSTETTEN. "Die Bürgermeisterin wird aufgefordert ... arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieher zu gemeinnützigen Tätigkeiten im Dienste der Allgemeinheit für die Stadtgemeinde Amstetten heranzuziehen", heißt es im Antrag der Amstettner Volkspartei in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Arbeiten für die Stadt Grundlage dafür bildet das NÖ Mindestsicherungsgesetz, erklärt Gemeinderat Michael Hofer. Derartige Tätigkeiten wären etwa Reinigungsarbeiten für die Gemeinde. Den...

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

BEZIRK AMSTETTEN. Im November wurden in Niederösterreich Änderungen bei der Mindestsicherung beschlossen. "Kürzungen und der Deckel von 1.500 Euro für Familien sind die Eckpfeiler des Gesetzes“, kritisiert die Klubobfrau der Grünen Helga Krismer und verweist auf eine von ihr gestartete Petition (www.mindestsicherung-noe.at). "Bisher haben dort schon über 1.700 Menschen für die Rücknahme des Gesetzes unterschrieben", so die Abgeordnete. „Wir hoffen, dass auch viele im Bezirk Haltung zeigen und...

BEZIRK. "Ganz klar" gegen die neue Mindestsicherung stellen sich die Grünen. So startete eine Online-Petition, welche sich gegen die Reform richtet, die "3.000 Kinder in der Armutsfalle gefangen hält". „Setzt ein Zeichen und unterschreibt. Sozial Benachteiligte sind der ÖVP ausgeliefert“, so Grünen-Bezirkssprecher Dominic Hörlezeder. Mehr: www.mindestsicherung-noe.at

SPÖ gegen ÖVP: Die Reform der Mindestsicherung sorgt auch im Bezirk für Diskussionen. BEZIRK. Scheinbar sei die Motivation bei manchen zu gering, um einer Arbeit nachzugehen, erklärt ÖVP-Bezirksobmann Nationalrat Andreas Hanger. Deshalb solle die Reform der Mindestsicherung die Betroffenen wieder an den Arbeitsmarkt heranführen (siehe Zur Sache). Trotz hoher Arbeitslosigkeit gebe es eine starke Nachfrage an Arbeitskräften. Dies betrifft nicht nur Fachkräfte, sondern auch Hilfskräfte, betont er....

NÖ-SP-Abgeordnete: ÖVP NÖ bekämpft mit ihrer „Reform“ der Mindestsicherung die Ärmsten der Armen. Der niederösterreichische Landtag hat auf Antrag der ÖVP bei ihrer letzten Sitzung die "BMS light" mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Stronach-Liste beschlossen. Die SPÖ hat den Antrag klar abgelehnt. Die Reform trifft verschiedenste Gruppen der Gesellschaft: neben Kindern und Jugendlichen auch Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Asylberechtigte und AufstockerInnen, die auf Grund...

"Mehr Gerechtigkeit" möchte die Volkspartei im Bezirk beim Thema Mindestsicherung. Interview: Thomas Leitsberger BEZIRK. „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial, erklärt Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter und Bezirksobmann der Volkspartei, und pocht auf eine Reform der Sozialleistungen. Die BEZIRKSBLÄTTER fragten nach: Wo liegt für Sie die Ungerechtigkeit? ANDREAS HANGER: Wer Hilfe braucht, soll diese natürlich bekommen. Zugleich müssen wir allerdings auch auf...

BEZIRK. "Immer mehr haben das Gefühl, egal ob ich engagiert bin oder nicht, es macht keinen Unterschied mehr aus", fordert Bezirks-obmann Andreas Hanger "mehr Gerechtigkeit" bei der Mindestsicherung. Forderungen sind etwa eine Deckelung bei 1.500 Euro pro Haushalt, mehr Sach- statt Geldleistungen, Wiedereinsteigerbonus, verstärkte Kontrollen, geringere Zahlungen an Asylberechtigte. Die Mindestsicherung sei "gut und notwendig", erklärt Michaela Hinterholzer und betont: "Sozialmissbrauch ist kein...

BEZIRK AMSTETTEN. Die Volkspartei Bezirk Amstetten warb für "mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung". „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial", erklärt VP-Bezirksparteiobmann Andreas Hanger. „Wir müssen jene unterstützen, die Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht“, verweist Hanger auf die Pläne der VP zur Reform....

AMSTETTEN. Der Vorschlag der Volkspartei die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) zu kürzen, kommt für den Amstettner Bezirksvorstand der Sozialdemokratischen Partei nicht in Frage. "Von mir kommt ein klares Nein zu den Sozialabbauplänen der ÖVP. Die Mindestsicherung sorgt für Stabilität und gewährleistet den sozialen Frieden in unserem Land“, betont die Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig. Daher wurde bei der letzten Bezirksvorstandssitzung beschlossen, den Antrag "BMS als...

BEZIRK AMSTETTEN. Das Sozialministerium finanziert seit Juli 2015 so genannte Schulstartpakete. Dadurch werden Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung in ganz Österreich finanziell entlastet. Verteilt werden diese Pakete durch das Roten Kreuz. Nationalrätin Ulrike Königsberger machte bei der Bezirksstelle des Roten Kreuzes Amstetten ein Bild von der Schulstartpakete-Aktion und sprach gleichzeitig den Mitarbeitern des Roten Kreuzes ein großes Danke für die Administration der Aktion...

Parteiintern zeigt sich der ÖVP-Bezirksobmann "äußerst zufrieden" ÖVP-Bezirksobmann Johann Heuras und Bundesrat Bernhard Ebner nahmen zu Entwicklungen im Bezirk Stellung. Die Frage sei nicht "ob wir Flüchtlinge aufnehmen", sondern "wie", stellt Heuras klar. Die Bereitschaft dazu wäre in den Gemeinden da, oft scheitere es an passenden Quartieren. Auf dem Arbeitsmarkt gebe es "Herausforderungen", hätte aber eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote. Offenen Fragen gebe es bei der...

Das sagt der Bezirk zur Forderung, dass arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieher gemeinnützig arbeiten sollen. Wer längere Zeit keinen Job findet, der landet in der Mindestsicherung. Im Bezirk Amstetten (einschließlich Waidhofen) sind es 1.746 Bezieher, die 827 Euro im Monat erhalten. Pro Jahr sind das für die Gemeinden Kosten in der Höhe von 720.666 Euro. Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka fordert nun, dass arbeitsfähige Empfänger der Mindestsicherung für gemeinnützige Arbeiten...