Anti-Raucher-Volksbegehren: Das sagen Niederösterreichs Parteien

Die Initiatoren des Volksbegehrens: Paul Sevelda, Hellmut Samonigg, Daniela Jahn-Kuch, Thomas Szekeres
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  • Die Initiatoren des Volksbegehrens: Paul Sevelda, Hellmut Samonigg, Daniela Jahn-Kuch, Thomas Szekeres
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Mehr als 100.000 Menschen haben binnen weniger Tage das Anti-Raucher-Volksbegehren unterstützt. Die Aktion ist ein riesiger Erfolg, die Server des Innenministeriums waren stundenlang überlastet.

Ärztekammer und Krebshilfe bitten um Unterstützung

Die Ärztekammer und die Krebshilfe bitten aber weiter um Unterstützungserklärungen. Seit 15. Februar kann jeder auf seinem Gemeindeamt oder per Handysignatur eine Unterstützungserklärung abgeben.

Worum geht es? Im Text der Petition ist es kurz und bündig zusammengefasst: "Wir respektieren die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen zu rauchen, fordern aber einen stärkeren Nichtraucherschutz in Österreich. Deswegen treten wir aktiv gegen das Passivrauchen auf und sind ...

    ... für absolut rauchfreie Lokale
    ... für den umfassenden Schutz unserer Jugend
    ... für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz."

Was sagen Niederösterreichs Parteispitzen zum Volksbegehren?

Wie stehen die Spitzenkandidaten der niederösterreichischen Landtagsparteien zum Volksbegehren? Die Bezirksblätter haben nachgefragt.

Keine Unterstützung von Johanna Mikl-Leitner

Die Landeshauptfrau unterstützt das Anti-Raucher-Volksbegehren nicht.

"Als Landeshauptfrau unterzeichne ich grundsätzlich keine Volksbegehren. Hier sind die Bürger am Wort. Im Übrigen war dieses Thema auf Bundesebene eine Koalitionsbedingung der FPÖ. Und wenn man eine tragfähige Koalition bildet, dann muss man auch Kompromisse machen. Die Alternative wäre gewesen, die Regierungsbildung an diesem Punkt scheitern zu lassen. Dann hätten wir jetzt Verhältnisse wie in Deutschland. Das ist definitiv der falsche Weg. Das haben sich die Republik und die Menschen nicht verdient.", erklärt Johanna Mikl-Leitner, ÖVP.

Zuspruch von Gesundheitslandesrat Franz Schnabl

"Rauchen führt zu massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zum Tod", zeigt sich SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender und Gesundheitslandesrat Franz Schnabl besorgt über die Ankündigungen von Schwarz-Blau, das Rauchverbot in der Gastronomie doch noch auszuhebeln: "Daher unterstütze ich den Appell der Initiatoren und werde das Volksbegehren für das Rauchverbot unterschreiben und nach Kräften unterstützen."

NEOS: MitarbeiterInnen haben Recht auf rauchfreies Arbeitsumfeld

"Ich unterstütze das Volksbegehren vor allem wegen des Rechts der MitarbeiterInnen auf ein rauchfreies Arbeitsumfeld sowie zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. An keinem anderen Arbeitsplatz würde man Menschen zumuten, unter derart gesundheitsschädigenden Verhältnissen zu arbeiten. Außerdem finde ich es erfreulich, dass sich die Zivilgesellschaft hier erhebt und sich gegen populistische Politik wehrt.", so NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini.

Blau für blauen Dunst: FPÖ will "den Gästen nicht die Mündigkeit absprechen"

"Die FPÖ Niederösterreich steht nach wie vor zu ihrer Haltung, dass für unsere Gastronomen Wahlfreiheit herrschen soll. Diese sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Nichtraucher- oder Raucherlokal führen wollen bzw. Räumlichkeiten mit einem getrennten Raucherbereich anbieten. Auch den Gästen darf man ihre Mündigkeit nicht absprechen! Für die Freiheitlichen ist die Wahlfreiheit das höchste Gut und wir stehen für eine Politik mit Hausverstand.", zeigt sich Gottfried Waldhäusl, FPÖ, wenig angetan von den bisher mehr als 100.000 Unterschriften des Anti-Raucher-Volksbegehrens.

Grüne: Gastronomen sehnen sich nach klarer Regelung

Helga Krismer unterstützt das Volksbegehren und wird es auch unterzeichnen. Begründung: Weil ihr unsere Gesundheit am Herzen liegt und weil Raucherschutz Retro-Gesundheitspolitik ist. Und sie unterstützt das Volksbegehren, weil Gastronomen sich nach klarer Regelung sehnten. Krismer: "Wie man bereits bei den Heurigenbetrieben in Traiskirchen sieht, werden Gastronomen selber aktiv, weil sich die Regierung in blauen Dunst begibt."

Autor:

Oswald Hicker aus Niederösterreich

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