Konferenz der Landesfinanzreferenten
Bund lässt die Länder finanziell im Regen stehen

Landesrat Ludwig Schleritzko, Vorsitzender der Finanzlandesreferentenkonferenz, präsentierte, flankiert von Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig und Tirols Landeshauptmann Günther Platter, die Ergebnisse der Konferenz in Langenlois.
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  • Landesrat Ludwig Schleritzko, Vorsitzender der Finanzlandesreferentenkonferenz, präsentierte, flankiert von Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig und Tirols Landeshauptmann Günther Platter, die Ergebnisse der Konferenz in Langenlois.
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  • hochgeladen von Christian Trinkl

Die Finanzlandesräte schlagen Alarm. Die Steuergeschenke des Bundes vom Sommer könnten die Finanzen der Bundesländer massiv treffen. 

LANGENLOIS. Nach intensiven Beratungen traten die Finanzlandesräte aller Bundesländer am Freitag vor die Presse. Wie intensiv das Gremium im niederösterreichischen Langenlois tagte, zeigte der Umstand, dass die Pressekonferenz mit 30 Minuten Verspätung begann. Hinter den Kulissen wurde um eine Abschlusserklärung gerungen, wie die Bundesländer damit umgehen, dass Beschlüsse des Nationalrats im Sommer zu massiven Einnahmeverlusten für die Bundesländer führen könnten.

Die Hintergründe der Einnahmeverluste

Finanzminister Moser rechnete zuletzt vor, dass die Beschlüsse, welche über den Sommer im Parlament gefällt wurden, Verluste bei den Steuereinnahmen von insgesamt fünf Milliarden Euro bedeuten werden. Demgegenüber stehen Mehreinnahmen von lediglich zwei Milliarden Euro. Die Finanzlandesräte bangen nun, dass die Lücke von drei Milliarden zulasten der Bundesländer gehen könnten.

Dementsprechend fiel auch das Statement von Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko aus:

„Die Zeiten für so eine Konferenz könnten nicht spannender sein."

Fünf Schwerpunkte in der Budgetpolitik

Die Finanzlandesräte haben sich laut Schleritzko auf fünf Schwerpunkte in der Budgetpolitik geeinigt:

  • Pflegeregress: Minister Hartwig Löger hatte das Gesetz zur Abschaffung des Pflegeregresses damals „Husch Pfusch Gesetz" genannt. Die Abschaffung des Pflegeregresses hat massive Auswirkungen auf die Bundesländer, bis heute hat der Bund aber nicht vorgelegt, wie das den Bundesländern ausgeglichen werden soll. Der Bund wird aufgefordert, hier eine Abgeltung zu beschließen, die die tatsächlichen Kosten deckt.
  • Investitionen: In Zeiten der strengen Budgetregeln (Masstricht-Kriterien) sind Investitionen in Großprojekte nicht mehr möglich. Die Länder dürfen sich aber keine Handschellen anlegen lassen, Investitionen müssen weiter möglich sein.
  • Klimawandel: Hier drohen österreichweit Strafzahlungen in der Höhe von 9,2 Milliarden Euro wegen Nichterreichen der Klimaziele. Bislang hat der Bund aber keine Zahlen vorgelegt, wie diese Kosten auf Bund und Länder aufgeteilt werden sollen.
  • Budgetverantwortung: Die Finanzlandesräte haben das freie Spiel der Kräfte skeptisch betrachtet. Interessenvertreter haben versucht, das beste für seine Klientel herauszuholen, Budgetdisziplin spielte keine Rolle. Bislang gibt es unterschiedlichste Angaben über die finanziellen Auswirkungen. Die Finanzlandesräte fordern den Bund auf, hier endlich Zahlen auf den Tisch zu legen.
  • Studententicket: Eine Studentenfreifahrt wird in Zeiten des Klimawandels immer mehr gefordert. 1996 wurde die Studentenfreifahrt abgeschafft, seither gibt es unterschiedliche Angebote in den Bundesländern. Ein kostenloses Studierendenticket soll nun ins Programm der nächsten Bundesregierung.

"Strenge Budgetregeln führen zu einer Wachstumsbremse"

Kärntens Landeshauptmann Stellvertreterin Gabi Schaunig: „Die strengen Budgetregeln führen inzwischen nicht zu einer Schuldenbremse sondern zu einer Wachstumsbremse. Gewisse staatliche Investitionen wie Straßen, Schulen, Kindergärten, Krankenanstalten oder Glasfaserinternet rechnen sich erst in Generationen. Die Kosten müssen aber in einem Jahr, in dem sie anfallen, ins Budget gerechnet werden und können nicht über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Wir brauchen aber diese Infrastruktur, deswegen schlagen wir folgende Lösung vor: Wir wollen mit der EU-Kommission verhandeln, dass solche Langfrist-Investitionen aus diesen Maastricht-Kriterien herausgenommen werden."

"Nur 300 Millionen Euro soll an die Länder abgegolten werden"

Tirols Landeshauptmann Günter Platter mahnte beim Pflegeregress zur Eile: „Das, was wir mit dem Bund vereinbart haben, muss halten. Wir haben vereinbart, dass wir 2019 eine Abgeltung für die Kosten erhalten. Jetzt hat der Bund beschlossen, dass insgesamt nur 300 Millionen Euro an die Länder abgegolten werden. Die realen Kosten sind aber weit höher. Zweitens müssen wir die Pflege zu Hause stärken. 80 Prozent werden zu Hause gepflegt, da müssen wir Anreize schaffen, dass Pflege daheim weiter funktioniert. Aber durch die Abschaffung des Pflegeregresses passiert das Gegenteil, wir erleben einen Anstieg bei der stationären Pflege. Und ich erwarte mir vom Bund, dass wir hier ein neues nachhaltiges Pflegemodell erarbeiten. Dieses Modell soll 2021 starten und aus unserer Sicht wird das nur möglich sein, wenn wir eine Pflegeversicherung einführen."

Landesrat Ludwig Schleritzko, Vorsitzender der Finanzlandesreferentenkonferenz, präsentierte, flankiert von Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig und Tirols Landeshauptmann Günther Platter, die Ergebnisse der Konferenz in Langenlois.
Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko
Autor:

Oswald Hicker aus Niederösterreich

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