Aus für COVID-Impfpflicht

COVID-Impfpflicht auch im NÖ Landesdienst aufgehoben

Impfpflicht ist Geschichte - das sagen NÖs Politiker dazu: FPÖ "Bösartigster Giftzahn des Corona-Regimes fällt weg", Impfpflicht im NÖ Landesdienst wird aufgehoben; SPÖ hat schon immer auf Aufklärung plädiert.

NÖ. Die COVID-Impfpflicht ist Geschichte – das verkünden Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen – gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute.
Die Regeln durch dir vorherrschenden Omikron-Varianten hätten sich geändert, man wolle ein Gesamtmaßnahmenpaket vorlegen. Und wer will, kann sich dennoch impfen lassen.
Ein kurzer Blick in der Vergangenheit gefällig? Am 19. November 2021 wurde die Impfpflicht beim Gipfel der Landeshauptleute verkündet, im Februar 2022 ist sie in Kraftgetreten, im März wurde sie ausgesetzt. Doch was sagen die Politiker aus Niederösterreich zu dieser Entscheidung?

Aufklärung und Angebot als Impfanreiz

„Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen in der Medizin, um sich vor gefährlichen Krankheiten zu schützen. Bereits bei der Beschlussfassung der Impfpflicht habe ich aber deutlich festgehalten, dass das Gesetz keine Sekunde länger als unbedingt nötig in Kraft sein dürfe. Für mich standen immer die Aufklärung und ein gutes Angebot an positiven Impfanreizen im Vordergrund. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, eine gute Kampagne für den Herbst gemeinsam mit den Ländern auf den Weg zu bringen. Denn nach wie vor gilt, dass die Impfung ein guter Schutz vor schweren Krankheitsverläufen ist", so SP-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.

FP-Landbauer zum Impfpflicht-Aus: Bösartigster Giftzahn des Corona-Regimes fällt endlich weg!; FPÖ NÖ fordert von LH Mikl-Leitner das sofortige Ende des Impfzwangs im NÖ Landesdienst

„Der heutige Tag ist ein Sieg für die Freiheit und Selbstbestimmung. Gemeinsam mit den Bürgern haben wir Freiheitliche massiven Widerstand geleistet und das schwarz-grüne Corona-Regime zu einem ersten Teil in die Knie gezwungen. Der bösartigste Giftzahn, die Impfpflicht, ist endlich Geschichte und das ist gut so. Der Druck der FPÖ und aller Österreicher, die monatelang zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen sind, war erfolgreich“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer das heute verkündete Ende des Impfpflichtgesetzes. Landbauer fordert die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner auf, den Impfzwang im NÖ Landesdienst ersatzlos zu streichen. „Das muss noch heute passieren“, so der FPÖ-Klubobmann.
Die NÖ Freiheitlichen sehen im Impfpflicht-Aus eine „schwere Niederlage für Mikl-Leitner“. „Die ÖVP-Landeshauptfrau gilt als „Mutter der Impfpflicht“, die sich mit aller Kraft für diese verfassungswidrige Zwangsmaßnahme eingesetzt hat“, sagt Landbauer. Die Impfpflicht im NÖ Landesdienst hätte längst abgeschafft werden können. Ein entsprechender FPÖ-Antrag wird von der Landes-VP seit Monaten schubladisiert. „Jetzt muss auch die ÖVP Niederösterreich endlich Farbe bekennen und ihr Versagen eingestehen.“
Für die FPÖ NÖ ist die Rückkehr zur echten Normalität erst dann geschafft, wenn das Covid-19-Maßnahmengesetz endlich abgeschafft wird. „Der Gesundheitsminister kann über Verordnungen jederzeit wieder den Maskenzwang und Ausgangsbeschränkungen festlegen, 2G-Kontrollen anordnen und Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausschließen. Das muss ein für alle Mal aufhören“, betont Landbauer.

Kaum gefordert, kommt schon die Info aus dem Landhaus: Impfpflicht für NÖ Landesdienst aufgehoben; Neue wissenschaftliche Bewertungen führen zu Aufhebung

Im Zusammenhang mit der heutigen Bekanntgabe der Bundesregierung zur Aufhebung der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Österreich heißt es aus dem Amt der NÖ Landesregierung: „Mit der Neubewertung der Experten auf Bundesebene wird auch die Impfpflicht für den NÖ Landesdienst ab sofort aufgehoben.“ Weiters wird betont: „Die Entwicklung der Corona-Krankheit ist in einer neuen Phase. Die neuen wissenschaftlichen Bewertungen führen nun dazu, dass die Impfpflicht auch im Landesdienst aufgehoben werden kann.“

"Maßnahmen sollten nachvollziehbar und verständlich sein. Eine Impfpflicht aus heutiger Sicht ist es nicht, ein Impfgebot sehr wohl. Ich wünsche uns, dass das Virus nicht noch mutiert und bösartig wird", sagt die GRÜNEN-Chefin Helga Krismer.

NEOS zu Impfpflicht-Ende: Trauriger Höhepunkt des völlig erratischen Krisenmanagements
Scherak: „ÖVP und Grüne haben die Impfpflicht von Anfang an verkorkst und so das Vertrauen des Parlaments, der konstruktiven Opposition, aber vor allem der Menschen missbraucht.“

„Das ist der traurige Höhepunkt des völlig erratischen Krisenmanagements von ÖVP und Grünen und ein echtes Debakel“, reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Niederösterreicher Niki Scherak auf den heutigen Beschluss zum Ende der Impfpflicht. „Die Bundesregierung hat die Impfpflicht von Anfang an verkorkst und so das Vertrauen des Parlaments, der konstruktiven Opposition, aber vor allem der Menschen missbraucht. ÖVP und Grüne stolpern auch nach mehr als zwei Jahren Pandemie orientierungslos durch diese Krise. Wie viele neue Gesundheitsminister und Bundeskanzler braucht es noch, damit die Menschen in Österreich endlich ein stringentes Pandemiemanagement bekommen?“ Auch für bevorstehende Wellen scheine die Regierung nicht gerüstet, so Scherak. „Mit Pressekonferenzen kann man keine Krise bewältigen. Es fehlt weiter ein Plan für Sommer und Herbst. Diese Bundesregierung muss endlich auf Augenhöhe mit den Menschen kommunizieren und verständliche Maßnahmen auf die Beine stellen. Dieses erratische Hin-und-Her muss ein Ende haben. Wie viel Vertrauen will die Bundesregierung noch verspielen?“

Werden die NEOS beim Aus der Impfpflicht im Juli im Penum zustimmen?
Wir werden auch diesen Gesetzesvorschlag prüfen, wenn er kommt. Klar ist, dass sich die Situation mit Omikron natürlich geändert hat. Aber dieses unwürdige Schauspiel zeigt, dass ÖVP und Grüne auch nach über zwei Jahren Pandemie keinen Plan für Sommer und Herbst haben. Diese Bundesregierung muss endlich auf Augenhöhe mit den Menschen kommunizieren und verständliche Maßnahmen auf die Beine stellen. Dieses erratische Hin-und-Her muss ein Ende haben. Wie viel Vertrauen will die Bundesregierung noch verspielen?