Beamter bezweifelt Schmiergeld-Vorwürfe

Exklusiv: Akten des Landes zu "Kickback"-Vorwürfen gegen FP-Landesrat Waldhäusl

Ein Asylberater erhebt Schmiergeld-Vorwürfe gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl und dessen Abteilung. Ein Beamter, der den Bezirksblättern die betreffenden Verträge zugespielt hat, hegt Zweifel an den Aussagen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Wie die Recherche-Plattform "Addendum" berichtete, wird FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl von einem Flüchtlingsberater beschuldigt, in einen Korruptions-Skandal verwickelt zu sein. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Detektei "NSA" aus Leobersdorf. Diese wurde aus dem Ressort Waldhäusls mit drei Projekten beauftragt. Den Bezirksblättern liegen exklusiv die Projektbeschreibungen und Kosten vor.

Landes-Aufträge um 155.000 Euro

Das Amt der NÖ-Landesregierung beauftragte mit Segen von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) die Detektei "NSA" aus Leobersdorf mit folgenden Dienstleistungen. (Siehe auch Faksimiles der Verträge)

1: Die NSA sollte die 400 Quartierbetreiber in Niederösterreich aufsuchen und diese in Sicherheitsfragen beraten und die Unterbringung danach bewerten. Volumen des Auftrages: 60.000 Euro netto.

2: Die NSA sollte für das Projekt "Integration im Waldviertel"eine "modellhafte Integrationsstrategie" entwickeln.
Volumen der vom Land bewilligten Förderung: 70.000 Euro

3: Die NSA sollte abgelehnte Asylwerber dahingehend beraten, wie sie am besten in ihr Heimatland zurückkehren können. Insgesamt wurden laut Gottfried Waldhäusl 600 "illegal im Land aufhältige Personen" durch die Mitarbeiter der NSA beraten.
Kosten der Beratungen 25.000 Euro brutto.

Flüchtlingsberater erhebt Vorwürfe

Die Korruptionsvorwürfe stammen von einem Subunternehmer der NSA, der einen Teil dieser Rückkehrberatungen durchführte. Für seine Dienste stellte er der NSA eine Rechnung über 12.000 Euro.

Gegenüber "Addendum" erhebt der "Berater V." allerdings schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführer der NSA : „Die haben gesagt, wir müssen dir noch was überweisen. Da sage ich: ‚Was heißt noch was? Wir haben ja schon abgerechnet.‘“ Dann soll einer der beiden NSA-Chefs gesagt haben: „,Ja, aber wir brauchen ‚a bissl a Schwarzgeld‘. Sag ich: Was heißt ‚a Schwarzgeld‘?, Sagt er: ,Glaubst du, wir kriegen diese Aufträge von allein?‘ Das heißt: Es fließen Gelder, und das habe ich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Ich hab das den Ermittlern mitgeteilt. Ich hab das gleich an dem Tag, wo das passiert ist, den Ermittlern gesagt.“
Er wollte nicht in irgendeine missliche Lage geraten, erklärt der Zeuge. „Aber ich weiß mittlerweile, dass sie halt einen anderen Weg gefunden haben, sich diese Schwarzkohle zu machen. Das ist die Kohle, die sie weitergeben. An die Auftraggeber. Das ist das Büro Waldhäusl. Ganz ein klassischer Kick-Back.“

60.000 Euro "Kickback" stehen im Raum

Laut Addendum wird eine behauptete "Kickback-Zahlung" ans Büro von Landesrat Waldhäusl in der Höhe von 60.000 Euro kolportiert. Ein Vorwurf, den sowohl die Geschäftsführer der NSA als auch Landesrat Waldhäusl bestreiten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen in der Causa.

42 Euro pro Beratung, 150 Euro pro Kontrolle

Wie Glaubhaft die Vorwürfe sind, die vom Asylberater "V." erhoben werden, steht im Raume. Aus den Unterlagen, die den Bezirksblättern exklusiv vorliegen, geht hervor, dass die umstrittene Detektei insgesamt Aufträge in der Höhe von 155.000 Euro erhalten hat. Die Gegenleistungen für diese Zahlungen sind in Berichten festgehalten. Ein fachkundiger Beamter, der anonym bleiben will, spielte den Bezirksblättern die Verträge zu. Gegenüber den Bezirksblättern erklärt er: „Die Firma hat rund 600 Rückkehrberatungen um 25.000 Euro durchgeführt. Das sind nicht einmal 42 Euro pro Gespräch. Für die Kontrolle und Beratung der rund 400 Privatunterkünfte wurden 60.000 Euro verrechnet. Fahrtkosten und sonstige Spesen waren laut Vertrag abgegolten. Das macht 150 Euro pro Kontrolle. Wenn die Firma bei diesen geringen Tarifen gewinnbringend arbeiten will, muss sie extrem sparsam wirtschaften. Wie sich da eine Schmiergeldzahlung von 60.000 Euro ausgehen soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen."

Landesrat bestreitet alle Vorwürfe

Auch Landesrat Gottfried Waldhäusl bestreitet gegenüber den Bezirksblättern nicht nur alle Vorwürfe. Er glaubt auch nicht, dass einer seiner Mitarbeiter vielleicht in die eigene Tasche gewirtschaftet hat: „Weder ich noch die Partei haben hier Zahlungen erhalten. Man kann zwar nie die Hand für jeden einzelnen Mitarbeiter ins Feuer legen, aber auch das erscheint mir aufgrund der geringen Gewinnspanne unwahrscheinlich." Aus der ÖVP Niederösterreich gibt es nur einen Satz zu der Causa: „Wir vertrauen auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft."