NÖ Landtag

Finanz-Chef Schleritzko will Budget im Herbst vorlegen

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt.

NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 vorlegen. Diese Möglichkeit haben die Abgeordneten (genau genommen die ÖVP, die SPÖ und die FPÖ) mit einer Verfassungsänderung im März geschaffen – die Bezirksblätter haben ausführlich berichtet.

„Mit jeder zusätzlichen Impfdosis, die eine Niederösterreicherin oder ein Niederösterreicher erhalten, nähern wir uns einer gewissen Normalität an. Mittlerweile haben 356.600 Landsleute bzw. mehr als jeder Fünfte zumindest den ersten Stich hinter sich gebracht. Diese Fortschritte machen es möglich, dass wir uns auch in Fragen der Landesfinanzen mit dieser ‚neuen Normalität‘ auseinandersetzen. Deshalb wollen wir uns mit einem Beschluss im Herbst mehr Zeit für die Erarbeitung von Grundlagen geben. Denn unser Ziel ist mit dem Doppelbudget 2022/23 am Weg aus der Krise ein hohes Maß an Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit zu liefern“,

erläutert der NÖ Finanzlandesrat. NEOS-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber begrüßt die Idee: „Das ermöglicht es uns, einnahmenseitig die aktuelle Entwicklung zu berücksichtigen. Die Entscheidung, in einer Phase der größten Unsicherheit mit einem Doppelbudget vorzusprechen, ruft bei mir dennoch absolutes Unverständnis hervor. Denn Unsicherheit mal zwei ergibt keineswegs das ‚hohe Maß an Planungssicherheit‘, das sich Landesrat Schleritzko von dieser Maßnahme erwartet", sagt er, auch aus gutem Grund habe man daher im März gegen die Möglichkeit gestimmt, ein Doppelbudget zuzulassen. „Die Debatte und die Beschlussfassung über das Budget gehören zu den wichtigsten Aufgaben des Landtags. Durch die Möglichkeit, nach Belieben der Landesregierung Doppelbudgets vorzulegen, wird der Landtag in einer seiner Kernaufgaben massiv eingeschränkt.“

Grüne: "Ist demokratisch und politisch böses Spiel"

Landessprecherin Helga Krismer: „In Krisenzeiten wie jetzt und auch im Herbst gelten noch weiterhin: es braucht mehr Erläuterung und Transparenz bei Budgetentscheidungen einer Landesregierung und eines Finanzlandesrates, wie sie uns durch die Krise und die Folgen von Covid19 durchmanövrieren. Damit schafft die Schwarz-Rot-Blaue Landesregierung mit dem Beschluss eines Doppelbudget die Oppositionsrechte auf Diskussion und Einblick ab. Da werden die Möglichkeiten der Kontrolle für uns in der Opposition weiter geschmälert und NÖ zum Demokratieschlusslicht. Ein Budget auf zwei Jahre in einer laufenden Krise (die Probleme werden im Herbst nicht vorbei sein) zu beschließen, ist ein demokratisch und politisch böses Spiel und zeigt nur die Packelei der Landesregierung bis zum Zeitpunkt der nächsten Landtagswahl. Ein Doppelbudget verhindert auch hier ein rasches finanzielles Gegensteuern gegen die Klimakrise. Vermutlich wäre Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein 5-Jahres-Budget am liebsten, weil sie sich eh nur alle fünf Jahre zu ihrer Angelobung dem NÖ Landtag die Ehre gibt. Mit einem Doppelbudget zeigen die Landeshauptfrau und der Finanzlandesrat neben der Verweigerung von Oppositionsrechten im Landtag einen weiteren Baustein ihres fehlenden Demokratieverständnis in Niederösterreich“

SPÖ: Von uns gibt's Zustimmung

„Die geplante Vorgehensweise, heuer im Herbst über ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 im NÖ Landtag zu diskutieren und es zu beschließen, erhält unsere grundsätzliche Zustimmung. Denn die aktuelle Situation, welche der Corona-Pandemie geschuldet ist, lässt es vor dem Sommer nicht zu, einen realistischen Voranschlag für 2022 zu erstellen.

Da davon auszugehen ist, dass sich die Situation aufgrund der Impfungen über die Sommermonate annähernd normalisiert, erachtet es die Sozialdemokratie als sinnvoll, mit der Budgetdebatte bis zum Herbst zuzuwarten, um einerseits ein gewisses Maß an Planungssicherheit zu gewährleisten und andererseits das Budget akkurat analysieren zu können. Damit nicht ein halbes Jahr später neuerlich ein Budget beschlossen werden muss, ist es diesmal auch sinnvoll, ein Doppelbudget zu beschließen", so Klubobmann Reinhard Hundsmüller.

Weitere Statements werden aktuell eingeholt und sukzessive eingefügt.

Die nächste Landtags-Sitzung findet am 29. April ab 13 Uhr statt – dort wird auch der Beschluss gefasst. Oder auch nicht. Weitere Infos zum NÖ Landtag finden Sie hier.

Hier geht's zum Beitrag vom 19. März: